Weniger China, mehr Europa - EU regelt öffentliche Aufträge

09.09.2026 18:05

Mehr als eine Milliarde Euro pro Tag verliert die EU im Handel mit
China. Die EU-Kommission will daran etwas ändern. Wie mehr
öffentliche Gelder für Produkte aus der EU ausgegeben werden sollen.

Brüssel (dpa) - Europa kämpft angesichts der Konkurrenz aus China um
seine Wirtschaftskraft. Eine Stellschraube: Die EU-Kommission will,
dass staatliche Gelder strategischer eingesetzt werden. 

Dafür hat die Brüsseler Behörde nun ein neues Regelwerk für die
Ausstattung von Schulen, dem Straßenbau und andere Fällen der
öffentlichen Beschaffung vorgeschlagen. Denn viele kommunale Behörden
nutzten bereits existierende Möglichkeiten nicht, bei der Vergabe
europäische Unternehmen zu bevorzugen, wie EU-Industriekommissar
Stéphane Séjourné sagte. 

Die neuen Regeln sollen die Bedingungen dafür klarstellen. «Es ist
ein strategischer Hebel - und zwar in einer Zeit, in der insbesondere
China, Indien, die Vereinigten Staaten und alle heutigen Großmächte
diesen Handlungshebel als Teil ihrer eigenen Industrie- und
Wirtschaftsstrategien nutzen», sagte der Franzose. Chinesische
Handelsvertreter reagieren besorgt. 

Keine Pflicht zu Bevorzugung

Nach dem Willen der Brüsseler Behörde soll festgehalten werden, dass
die öffentliche Hand weiter europäische Unternehmen gegenüber
Anbietern aus Drittstaaten wie China bevorzugen kann, die umgekehrt
europäischen Bietern nicht gleichen Zugang zu öffentlichen Aufträgen

gewähren. Verpflichtend werden soll dies aber nicht. Das geht aus dem
in Brüssel vorgestellten Vorstoß hervor. 

Für bestimmte Bereiche, etwa Autobatterien oder Beton, hat die
EU-Kommission im Frühjahr dagegen vorgeschlagen, dass europäische
Produkte bevorzugt werden müssen. Darüber beraten die Abgeordneten
des Europaparlaments und die EU-Mitgliedstaaten derzeit. 

Für viele Diskussionen sorgt dabei, welche Länder gleichwertig mit
EU-Staaten behandelt werden. Die im Parlament für die Verhandlungen
zuständigen Berichterstatter haben gerade vorgeschlagen, zunächst
enger zu fassen, welche Länder dazugerechnet werden, mit der
Möglichkeit, diese Liste später zu erweitern, wie Grünen-Abgeordnete

Anna Cavazzini erklärte. 

USA und Großbritannien gleich behandelt, China nicht

In den allgemeinen Regeln, die nun vorgestellt wurden, soll
festgehalten werden, dass Handelspartner außerhalb der EU erfasst
werden, mit denen es bestimmte Vereinbarungen zum Zugang für den
öffentlichen Beschaffungsmarkt gibt. Länder, die einen vereinbarten
gegenseitigen Zugang nicht gewähren, sollen ausgeschlossen werden
können. Séjourné bestätigte, dass etwa Produkte aus Großbritannie
n
und den USA wie europäische behandelt werden könnten, aber China
nicht erfasst wäre. 

Ferner soll ein europaweiter digitaler Marktplatz geschaffen werden.
Darüber sollen Auftraggeber unter anderem unkompliziert herausfinden
können, für welche Unternehmen und Waren aus Drittländern die
gleichen Bedingungen gelten wie für europäische. Alle Aufträge über

einem bestimmten Volumen müssten dem Vorschlag zufolge künftig zudem
über diese Plattform vergeben werden. 

Qualität als Kriterium

Einen Wechsel soll es nach Willen der EU-Kommission zudem bei den
Kriterien für die Auftragsvergabe geben. So soll nicht nur der Preis
ausschlaggebend dafür sein, wer den Zuschlag für neue Stühle an einer

Schule bekommt. Stattdessen sollen Kommunen und andere Beschaffer
jeweils selbst festlegen können, welche qualitative Kriterien bei
einem Auftrag wichtig sind. 

So könnten etwa ökologische, innovative sowie Sicherheits- und
Resilienzaspekte oder die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung ein
größeres Gewicht bekommen. Solche Vorgaben sind nach Angaben eines
EU-Beamten bereits jetzt möglich, aber je nach EU-Staat mit
rechtlicher Unsicherheit verbunden, sodass sie unterschiedlich oft
angewandt würden. 

Die Europäische Union kämpft angesichts internationaler Konkurrenz um
die Wettbewerbsfähigkeit. Allein gegenüber China beträgt das
Handelsdefizit der EU mittlerweile rund eine Milliarde Euro pro Tag. 

Damit die Vorschläge der EU-Kommission in Kraft treten, ist die
Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten
nötig. 

Die Chinesische Handelskammer bei der EU (CCCEU) reagierte in einer
Mitteilung «äußerst besorgt» auf die Bestimmungen unter anderem zur

europäischen Präferenz und zum Marktzugang für Drittländer.
Chinesische Unternehmen könnten ausgeschlossen werden. Sie rief die
EU-Kommission auf, umsichtig vorzugehen und unter anderem
Verhältnismäßigkeit und internationale Handelsverpflichtungen zu
achten. 

Abgeordnete: Wirtschaft nicht abschotten

Der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des
Handelsausschusses des Parlaments, sprach in einer ersten Reaktion
von einer potenziell enormen Hebelwirkung durch eine strategisch
eingesetzte öffentliche Auftragsvergabe. Er warnte in einer
Mitteilung aber auch vor Abschottung - bei den Regeln zur Bevorzugung
europäischer Angebote und beim Zugang von Unternehmen aus
Drittstaaten müsse die richtige Balance gefunden werden. Europa lebe
von offenen Märkten und starken Partnerschaften. «Wir dürfen unseren

Partnern nicht einfach die Tür vor der Nase zuschlagen oder die
Kriterien so restriktiv setzen, dass es de facto eine Schließung
unseres Marktes durch die Hintertür ist.»

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete
Svenja Hahn begrüßte den Abbau von Bürokratie durch eine einheitliche

europäische digitale Plattform, die es vor allem kleinen und
mittelständischen Unternehmen ermöglichen könne, leichter an
Ausschreibungen teilzunehmen. Sie sprach sich für eine Stärkung der
international vernetzten Wirtschaft aus. «Wenn andere Länder unsere
Unternehmen gleichermaßen an ihrem öffentlichen Markt teilhaben
lassen, dann sind ihre Unternehmen herzlich willkommen.»

Der CSU-Europaabgeordnete Christian Doleschal, der sich im Parlament
mit dem Vergaberecht beschäftigt, begrüßte die geplante
Vereinfachung. Diese komme Kommunen zugute. 

Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für
Binnenmarkt und Verbraucherschutz, begrüßte den Vorschlag, einen
Anteil der Beschaffung verpflichtend auf Qualität, statt nur auf den
Preis auszurichten. Die Kommission gehe dabei aber nicht weit genug.
«Wir Grüne fordern, dass grüne und soziale Kriterien bei allen
Vergabeprozessen die Norm werden.»