Zoff um Milliarden: Merz pocht auf kleineres EU-Budget

09.09.2026 20:26

Fast zwei Billionen Euro will die EU-Kommission im neuen
Gemeinschaftshaushalt sehen, Kanzler Merz ist strikt dagegen. Das
bekommt auch der EU-Ratspräsident im Kanzleramt zu hören.

Berlin (dpa) - Im Ringen um den neuen billionenschweren EU-Haushalt
pocht Bundeskanzler Friedrich Merz weiter auf Reformen und
Milliardenkürzungen bei den derzeitigen Etatvorschlägen. «Unsere
Botschaft war und ist, dass es Realismus und Reformen zugleich in
Europa braucht», sagte der CDU-Chef nach einem Treffen mit
EU-Ratspräsident António Costa im Kanzleramt, bei dem es vorrangig um
das neue Budget ging. 

Die Vorschläge für den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen müsste
n
um mehrere hundert Milliarden Euro für den gesamten Finanzzeitraum
von 2028 bis 2034 in allen Bereichen gekürzt werden, bekräftigte Merz
weiter. «Mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts werden wir die
Probleme des 21. Jahrhunderts nicht lösen können.»

Deutschland und fünf Länder für starke Kürzungen

Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen
von 2025) rund 1,76 Billionen Euro vor, die für verschiedene
EU-Vorhaben genutzt werden sollen - etwa Verteidigungsbeschaffung,
Agrarpolitik, Strukturförderung oder das Austauschprogramm Erasmus.
Das ist deutlich mehr Geld, als für die Jahre von 2021 bis Ende 2027
eingeplant war. Auch Sicht des Kanzlers ist es viel zu viel.
Gemeinsam mit den Regierungschefs aus Österreich, Schweden, Dänemark,
Finnland und den Niederlanden schmiedete Merz Ende August eine
Allianz gegen eine massive Aufstockung.

Finanziert wird der riesige Topf überwiegend aus einem Anteil des
Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten. Als größte
Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland den mit Abstand größten
Beitrag. 

Einigung bis Jahresende?

Ratspräsident Costa reist derzeit in die Hauptstädte der
Mitgliedsstaaten, um sich die nationalen Sichtweisen und Forderungen
genauer anzuhören und die Verhandlungen voranzubringen. Denn derzeit
liegen die Vorstellungen der Staaten teils sehr weit auseinander, der
Haushalt muss aber einstimmig beschlossen werden. Das derzeit
angepeilte Ziel, bis Jahresende eine Einigung zu finden, gilt als
sehr ambitioniert. «Wir wollen die überaus schwierigen und komplexen
Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (...) bis Ende dieses
Jahres abschließen», bekräftigte Merz. «Das ist mein fester Wille,

das ist der feste Wille auch der Bundesregierung.»