Linke für Social-Media-Regeln nur auf EU-Ebene

12.09.2026 01:05

Ein pauschales Social-Media-Verbot für Jugendliche? Die Linke sieht
darin keinen Schutz, sondern schlägt einen anderen Weg vor.

Oldenburg (dpa) - Die Linke ruft Bundesbildungsministerin Karin Prien
(CDU) dazu auf, vor möglichen gesetzlichen Regeln für einen besseren
Kinder- und Jugendschutz in Social-Media-Anwendungen EU-Regelungen
abzuwarten. «Wir müssen die Plattformen regulieren, nicht die Kinder
und Jugendlichen», sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek der «Neuen
Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Dass die Ministerin erneut einen
Vorstoß ankündige, obwohl sie genau wisse, dass das nur auf EU-Ebene
reguliert werden könne, sei äußerst irritierend. «Insbesondere da
dort gerade entsprechende Vorschläge erarbeitet werden.»

Prien hatte am Freitag angekündigt, erste Eckpunkte für gesetzliche
Regeln bis Mitte Oktober vorzulegen. Es geht etwa um die Option einer
«gesetzlichen Mindestaltersgrenze von 13 Jahren» für die
eigenständige Nutzung eigener Social-Media-Accounts oder die
Empfehlung, die private Nutzung von Handys deutschlandweit in allen
Schulen bis Klasse sieben aus Unterricht und Pausen zu
verbannen. Seit Monaten gibt es eine Debatte darüber.

Weshalb aus Sicht der Linken ein Verbot allein nicht hilft

Reichinnek sprach sich gegen ein pauschales Verbot aus:
Heranwachsende müssten vor bestimmten Aspekten der sozialen Medien
geschützt werden, sagte sie dem Blatt. «Aber man schützt sie nicht
mit pauschalen Verboten, wie die Einführung des Social-Media-Verbots
in Australien gezeigt hat: Dieser Weg wird zwangsläufig scheitern.»
Zudem schließe er von Teilhabe und Informationen aus, auf die auch
Kinder und Jugendliche ein Anrecht hätten. 

Australien hatte am 10. Dezember 2025 als erstes Land der Welt ein
generelles Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16
Jahren eingeführt. Als erstes EU-Land zog Frankreich im Juli nach und
führte ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15
Jahren ein, das wenige Wochen später aber vom Verfassungsrat gekippt
wurde. 

Das Verbot greife unverhältnismäßig in die Freiheit der
Meinungsäußerung und Kommunikation ein, befand der Verfassungsrat.
Kritiker hatten ohnehin bezweifelt, dass Frankreich die Plattformen
im Alleingang zu Alterskontrolle hätte bewegen können. 

Was die EU-Kommission sagt

Das Auferlegen von Pflichten sei Rolle der EU, hatte auch die
EU-Kommission kritisiert. Verhindert werden müsse eine Zersplitterung
in nationale Systeme, die zur Rechtsunsicherheit führen oder die
Rechtsdurchsetzung schwächen könnte, hatte ein Sprecher der
EU-Kommission erklärt. Denn wer digitale Altersgrenzen auch technisch
durchsetzen will, kommt um die großen Online-Plattformen kaum herum.
Diesen Regeln vorzuschreiben und diese durchzusetzen, ist aber die
alleinige Zuständigkeit der EU-Kommission. 

Prien hatte mit Blick auf eine Regulierung von Social Media zugleich
gesagt, der Schlüssel liege «ein bisschen in Brüssel». Es gebe
Grenzen dessen, was man in Deutschland regeln könne. Reichinnek
sagte, die Plattformen müssten in die Pflicht genommen und die Macht
der Algorithmen zurückgedrängt werden.