Erneut Streit in der EU um Russland-Sanktionen

14.09.2026 18:28

Nach dem Regierungswechsel in Ungarn keimte in der EU die Hoffnung,
dass es künftig weniger Auseinandersetzungen um Russland-Sanktionen
gibt. Nun folgt eine herbe Enttäuschung.

Brüssel (dpa) - In der EU gibt es erneut Streit um
Russland-Sanktionen. Wie ein Sprecher der derzeitigen irischen
Ratspräsidentschaft mitteilte, konnten sich die Mitgliedstaaten nicht
darauf einigen, an diesem Dienstag auslaufende Strafmaßnahmen gegen
rund 3.000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen wie ursprünglich
geplant um zwölf Monate zu verlängern. Vereinbart werden konnte
demnach nur eine Verlängerung um sieben Tage bis Mitternacht am 22.
September. Bis dahin sollen nun weitere Gespräche über Streitfragen
geführt werden.

Grund für die Querelen ist nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur insbesondere die Forderung der Slowakei, die
EU-Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow
aufzuheben. Das Land droht demnach, die Verlängerung aller
Strafmaßnahmen zu blockieren, wenn Usmanow nicht von der Liste
genommen wird. Laut Diplomaten wurde die Slowakei dabei zuletzt auch
von Frankreich unterstützt.

Der genaue Hintergrund für das Engagement der Länder für Usmanow war

bis zuletzt unklar. Der slowakische Außenminister Juraj Blanar hatte
allerdings bereits im Frühjahr bestätigt, dass sich die Slowakei für

den Oligarchen einsetze. Nach einem damaligen Bericht von Radio Free
Europe soll der slowakische Ministerpräsident Robert Fico einen Brief
des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet haben,
in dem dieser sich für Usmanow eingesetzt haben soll, weil dieser
sich um die Öffnung der Turkvölker-Staaten gegenüber dem Westen
verdient gemacht habe.

Angst vor neuen Klagen

Andere EU-Staaten wollten die von der Slowakei ausgehende Forderung
bis zuletzt nicht unterstützen. Als Risiko gilt, dass die Aufhebung
der Sanktionen gegen Usmanow anderen Russen Argumente für Klagen
gegen Strafmaßnahmen geben könnte. 

So hieß es bislang im Sanktionsbeschluss gegen Usmanow, dieser sei
ein kremlfreundlicher Oligarch, «der besonders enge Verbindungen zum
russischen Präsidenten Wladimir Putin» unterhalte und als einer der
von Putin besonders favorisierten Oligarchen betrachtet werde. In
Deutschland ist Usmanow bekannt, weil gegen ihn von der
Staatsanwaltschaft München wegen Verdachts auf zwei Verstöße gegen
das Außenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstöße ermittel
t
wurde. Das Verfahren wurde erst im vergangenen Jahr gegen Zahlung
einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt.

Abwahl von Orban weckte Hoffnungen

Nach Angaben der Ermittler bestand der Verdacht, dass Usmanow im
Zeitraum von April bis September 2022 über im Ausland ansässige
Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier
Immobilien am Tegernsee bezahlt haben soll. Zudem soll er diverse
Wertgegenstände, etwa Schmuck, Gemälde und Weine nicht bei der
zuständigen Behörde gemeldet haben.

In der EU gibt es seit Jahren regelmäßig Streit um Sanktionen. Nach
der Abwahl der als russlandfreundlich geltenden Regierung von Viktor
Orban in Ungarn hatte es zuletzt allerdings Hoffnung gegeben, dass
sich zumindest die Verlängerung von bereits bestehenden
Strafmaßnahmen einfacher gestalten würde. Die EU will mit den
Sanktionen dazu beitragen, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen
die Ukraine beendet und in konstruktive Friedensverhandlungen
eintritt.