Zoff um Oligarchen: EU ringt erneut um Russland-Sanktionen

15.09.2026 00:51

Nach dem Regierungswechsel in Ungarn keimte in der EU die Hoffnung,
dass es künftig weniger Auseinandersetzungen um Russland-Sanktionen
gibt. Nun folgt eine herbe Enttäuschung.

Brüssel (dpa) - In der EU gibt es erneut Streit um
Russland-Sanktionen. Wie ein Sprecher der derzeitigen irischen
Ratspräsidentschaft mitteilte, konnten sich die Mitgliedstaaten nicht
darauf einigen, heute auslaufende Strafmaßnahmen gegen rund 3.000
Personen, Einrichtungen und Unternehmen wie ursprünglich geplant um
zwölf Monate zu verlängern. Vereinbart werden konnte demnach nur eine
Verlängerung um sieben Tage bis Mitternacht am 22. September. Bis
dahin sollen nun weitere Gespräche über Streitfragen geführt werden.

Grund für die Querelen ist nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur insbesondere die Forderung der Slowakei, die
EU-Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow
aufzuheben. Das Land droht demnach, die Verlängerung aller
Strafmaßnahmen zu blockieren, wenn Usmanow nicht von der Liste
genommen wird. Laut Diplomaten wurde die Slowakei dabei zuletzt auch
von Frankreich unterstützt.

Die «Financial Times» berichtete am Abend, Frankreichs Lobbyarbeit
sei Teil eines Plans, in Aserbaidschan inhaftierte französische
Staatsbürger freizubekommen. Die frühere Sowjetrepublik setzt sich
schon länger selbst für die Streichung Usmanows von der EU-Liste ein.
Die Regierung in Paris äußerte sich zunächst nicht zu den Gründen f
ür
ihre Positionierung.

Der slowakische Außenminister Juraj Blanar hatte bereits im Frühjahr
bestätigt, dass die Slowakei den Oligarchen im Kampf gegen die
EU-Sanktionen unterstützt. Nach einem damaligen Bericht von Radio
Free Europe soll der slowakische Ministerpräsident Robert Fico einen
Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet
haben, in dem dieser sich für Usmanow einsetzte. Erdogan begründete
dies demnach damit, dass sich Usmanow um eine stärkere Öffnung der
turksprachigen Staaten gegenüber dem Westen verdient gemacht habe. Zu
diesem Kreis zählt neben der Türkei auch Aserbaidschan.

Angst vor neuen Klagen

Andere EU-Staaten wollten die von der Slowakei ausgehende Forderung
bis zuletzt nicht unterstützen. Als Risiko gilt, dass die Aufhebung
der Sanktionen gegen Usmanow anderen Russen Argumente für Klagen
gegen Strafmaßnahmen geben könnte. 

So hieß es bislang im Sanktionsbeschluss gegen Usmanow, dieser sei
ein kremlfreundlicher Oligarch, «der besonders enge Verbindungen zum
russischen Präsidenten Wladimir Putin» unterhalte und als einer der
von Putin besonders favorisierten Oligarchen betrachtet werde. In
Deutschland ist Usmanow bekannt, weil gegen ihn von der
Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf zwei Verstöße
gegen das Außenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstöße
ermittelt wurde. Das Verfahren wurde erst im vergangenen Jahr gegen
Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt.

Abwahl von Orban weckte Hoffnungen

Nach Angaben der Ermittler bestand der Verdacht, dass Usmanow im
Zeitraum von April bis September 2022 über im Ausland ansässige
Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier
Immobilien am Tegernsee bezahlt haben soll. Zudem soll er diverse
Wertgegenstände - etwa Schmuck, Gemälde und Weine - nicht bei der
zuständigen Behörde gemeldet haben.

In der EU gibt es seit Jahren regelmäßig Streit um Sanktionen. Nach
der Abwahl der als russlandfreundlich geltenden Regierung von Viktor
Orban in Ungarn hatte es zuletzt allerdings Hoffnung gegeben, dass
sich zumindest die Verlängerung von bereits bestehenden
Strafmaßnahmen einfacher gestalten würde. Die EU will mit den
Sanktionen dazu beitragen, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen
die Ukraine beendet und in konstruktive Friedensverhandlungen
eintritt.