Von der Leyen will eigenen Artikel 4 für die EU Von Ansgar Haase, dpa

16.09.2026 10:16

Reicht die Nato aus, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scheint daran zu
zweifeln und unternimmt einen weitreichenden Vorstoß.

Straßburg (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will
einen von der Nato unabhängigen Alarmmechanismus für
Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs
schaffen. «Wir brauchen einen Mechanismus analog zum Artikel 4 des
Nato-Vertrags», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin in ihrer
diesjährigen Rede zur Lage der Europäischen Union. Zudem kündigte von

der Leyen ein Konzept für einen Europäischen Sicherheitsrat an.

Zu ihrem Vorstoß für einen europäischen Artikel-4-Mechanismus
erklärte von der Leyen, dieser solle vorsehen, dass alle
Mitgliedstaaten zusammenkommen, wenn ein Mitgliedstaat ihn auslöse.
Gemeinsam solle dann eine europäische Antwort koordiniert werden, um
gegen eine weitere Eskalation abzuschrecken und die Auswirkungen
abzumildern.

Die EU verfüge bereits über viele Instrumente und verstärke die
Zusammenarbeit mit der Nato, sagte von der Leyen in der Rede vor dem
Europäischen Parlament in Straßburg. Aber die Doktrin, die
Institutionen und die Entscheidungsfindung in der EU hätten nicht mit
der neuen Realität Schritt gehalten.

«Unsere Systeme waren für eine andere Welt gemacht. Sie wurden von
gut gemeinten Konsens- und Kompromissversuchen geprägt», fügte sie
hinzu. Man brauche dringend einen Konsens darüber, wie auf bestimmte
Vorfälle zu reagieren sei. Dabei gehe es um Vorfälle unterhalb der
Schwelle eines bewaffneten Angriffs - die aber trotzdem eindeutig
unsere nationale Sicherheit bedrohten.

Leipziger Sprengstoffdrohne als mahnendes Beispiel

Als ein Beispiel nannte von der Leyen unter anderem den Fall der am
Flughafen Leipzig/Halle entdeckten Sprengstoffdrohne. «Wir müssen uns
darüber im Klaren sein, was da geschehen ist. Ein Angriff mit
militärischem Material, durchgeführt von russischen Agenten auf
europäischem Boden», sagte sie. Solche Attacken könne man nicht
zulassen.

«Cyberangriffe, Sabotage, Brandstiftung, Drohnenangriffe: inzwischen
gibt es sie jeden Tag. Wenn also die Bedrohungslage ernster wird,
muss auch die Abwehrbereitschaft Europas größer werden», sagte sie.

Schon Merkel wollte Sicherheitsrat

Zur bereits seit Jahren diskutierten Idee eines Europäischen
Sicherheitsrats sagte sie, man habe mit Partnern wie Kanada,
Norwegen, der Ukraine, Großbritannien lange über ein Format der
Staats- und Regierungschefs diskutiert, das sich mit der Sicherheit
des Kontinents befasse. Dies sei angesichts der Art und des Ausmaßes
der aktuellen Bedrohungen jetzt noch dringlicher. Deshalb werde man
demnächst konkret darlegen, wie ein Europäischer Sicherheitsrat
Wirklichkeit werden kann.

Für einen Europäischen Sicherheitsrat hatte bereits 2018 die damalige
Bundeskanzlerin Angela Merkel geworben. Damals war die Idee, dass ein
kleineres, teilweise rotierend besetztes Gremium außen- und
sicherheitspolitische Entscheidungen der EU schneller vorbereiten
sollte.

Das Vorhaben wurde jedoch nie umgesetzt - unter anderem wegen
ungeklärter Kompetenzen und der Sorge kleinerer EU-Staaten vor einem
Direktorium der großen Länder. Angesichts des Ukraine-Kriegs, der
wachsenden Unsicherheit über die Rolle der USA und der zunehmenden
Bedeutung informeller Staatengruppen gewann die Idee zuletzt wieder
an Dynamik. EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius schlug Anfang
2026 einen Rat von etwa zehn bis zwölf Mitgliedern vor. Anders als in
früheren Modellen sollen inzwischen auch wichtige Nicht-EU-Partner
wie Großbritannien, Norwegen und die Ukraine eingebunden werden.

Artikel 4 der Nato wurde neun Mal in Anspruch genommen

Der von Ursula von der Leyen als Vorbild für einen EU-Mechanismus
erwähnte Artikel 4 sieht Beratungen vor, wenn sich ein Nato-Staat von
außen gefährdet sieht. Konkret heißt es darin: «Die Parteien werden

einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die
Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die
Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.»

Seit Gründung des Bündnisses 1949 wurde Artikel 4 neun Mal in
Anspruch genommen - zuletzt am 23. September 2025 auf Antrag
Estlands, nachdem drei russische Kampfjets dessen Luftraum verletzt
hatten. Die Konsultationen sind ein politisches Signal der
Bündnissolidarität, können aber auch zu konkreten gemeinsamen
Maßnahmen führen - etwa zusätzlicher Unterstützung bei Abschreckung

und Verteidigung.

Konkret kündigte von der Leyen zudem auch ein neues europäisches
Instrument für bestimmte militärische Schlüsselfähigkeiten an, die

künftig stärker gemeinsam beschafft und aufgebaut werden sollen.
Dabei geht es um sogenannte strategische Enabler - also Fähigkeiten,
ohne die moderne Streitkräfte kaum wirksam eingesetzt werden können,
etwa Flugabwehr, strategischer Lufttransport, Luftbetankung sowie
Fähigkeiten im Weltraum und im Cyberbereich. Das neue europäische
Instrument solle vollständig auf die Nato abgestimmt sein, fügte von
der Leyen hinzu.