Migration: Von der Leyen kündigt Vorstoß für Krisenregeln an

16.09.2026 12:02

Die Massenankunft von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta hat
in der EU Alarmstimmung ausgelöst. Können Schutzregeln für ankommende

Menschen künftig in Ausnahmefällen aufgeweicht werden?

Straßburg (dpa) - Angesichts der beispiellosen Massenankunft von
Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta wird die
EU-Kommission einen neuen europäischen Krisenreaktionsrahmen
vorschlagen. Dieser soll nach Angaben von Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen eine zeitlich begrenzte Flexibilität bei
Asylregeln ermöglichen, wenn Migrationsbewegungen gezielt gesteuert
und als Waffe gegen die EU eingesetzt werden.

«Die Botschaft aus Europa ist klar: Wir halten uns stets an unsere
Werte und an die Grundrechte. Doch beim Schutz unserer Grenzen machen
wir keine Zugeständnisse», erklärte die Deutsche in ihrer
diesjährigen Rede zur Lage der Europäischen Union. «Wer in unsere
Union kommt und unter welchen Umständen, das entscheiden wir Europäer
- nicht die Schlepper und Menschenhändler.»

Zu Details des geplanten Krisenreaktionsrahmens äußerte sich von der
Leyen zunächst nicht. Nach Angaben aus der EU-Kommission könnte
allerdings beschlossen werden, dass betroffene Staaten in Fällen
staatlich organisierter «Instrumentalisierung» den Zugang zu
Asylverfahren an bestimmten Grenzabschnitten vorübergehend
beschränken oder auf bestimmte Übergänge konzentrieren, Verfahren
beschleunigen und stärker auf Grenzverfahren zurückgreifen können.

Polnischer Weg als Vorbild?

Ein solches Modell wird in Polen bereits angewandt: Seit März 2025
ist an der Grenze zu Belarus das Recht, einen Antrag auf
internationalen Schutz zu stellen, zeitweise eingeschränkt. Warschau
begründet dies mit der Instrumentalisierung von Migration durch
Belarus und einer daraus resultierenden Gefahr für die staatliche
Sicherheit.

Ein vollständiges Aussetzen des Asylrechts wäre rechtlich deutlich
heikel, weil insbesondere das sogenannte Non-Refoulement-Prinzip und
individuelle Schutzansprüche nach EU-Recht und Genfer
Flüchtlingskonvention gewahrt bleiben müssen. Das
Non-Refoulement-Prinzip besagt dabei vereinfacht, dass ein Staat
einen Menschen nicht in ein Land zurückweisen oder abschieben darf,
in dem ihm Verfolgung, Folter oder eine andere menschenrechtswidrige
Behandlung droht.

Frontex soll gestärkt werden

Von der Leyen kündigte zudem eine Intensivierung der Arbeiten zur
Stärkung der EU-Grenzschutzorganisation an - besonders im Bereich der
Rückführungen. «Wir werden unsere Frühwarnsysteme verbessern - auch

zusammen mit Drittländern. Wir werden dafür sorgen, dass wir
Entwicklungen online erkennen und vorhersehen können», sagte von der
Leyen.

Die Massenankunft von Migranten in Ceuta hatte Ende Juli in der
gesamten EU für große Besorgnis gesorgt. Nach spanischen
Regierungsangaben gelangten bis zu 80.000 Menschen von Marokko aus in
das Gebiet. Die meisten kehrten anschließend nach Marokko zurück.
Tausende halten sich jedoch weiterhin in der spanischen Exklave in
Nordafrika auf.