Dahin soll die EU steuern - von der Leyen kündigt Pläne an

16.09.2026 15:01

Wo steht Europa und wohin geht es in den nächsten Monaten?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht über eine
Allianz mit Kanada, Verteidigung und andere wegweisende Projekte.

Straßburg (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat
in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union weitreichende neue
Initiativen und Gesetzesprojekte angekündigt. Vor den Abgeordneten
des Europaparlaments in Straßburg sprach sie unter anderem über eine
engere Zusammenarbeit mit Kanada, Migration, Anpassungen an den
Klimawandel und Vorhaben zur Sicherheit und Verteidigung.

Die Politikerin präsentierte die EU dabei als eine Macht, die Europas
Sicherheit und Selbstbestimmung in einer rauer werdenden Welt sichern
soll. Europa habe sich entschieden, «seinen eigenen Weg zu gehen»,
sagte sie. In dieser kalten, fragilen Welt könne nur Europa den
Europäerinnen und Europäern wahre Souveränität bieten. Die Union se
i
heute «so stark wie nie zuvor», zugleich könne sich ihre Lage aber
auch «so unsicher wie nie zuvor» anfühlen.

Unabhängigkeit von den USA

Dabei warb von der Leyen auch für mehr Unabhängigkeit von den USA.
Europa werde seine eigenen Fähigkeiten brauchen, «vor allem zum
Schutz unserer nationalen Sicherheit». Um unabhängig zu sein, müsse
man zum Beispiel die Kapazität von Rechenzentren massiv steigern.

Beim Thema Künstliche Intelligenz wolle man sich «mit gleichgesinnten
Partnern wie Kanada, dem Vereinigten Königreich und anderen Ländern
zusammentun». Die USA nannte die Kommissionspräsidentin nicht
namentlich. Anders als US-Präsident Donald Trump betonte sie die
Risiken von fortschrittlichen KI-Modellen. 

Die transatlantischen Beziehungen will sie dennoch ausbauen - zu
Kanada. Von der Leyen sprach von einer «Allianz für die Zukunft» und

betonte: «Dies ist keine Partnerschaft gegen andere, sondern für
unsere gemeinsame Stärke.»

Die Pläne

Doch lässt sich das alles auch umsetzen und wie geht es jetzt weiter?
Ein Überblick über Themen, erste Reaktionen und Umsetzungschancen:

* Kanada: Das Land soll nach dem Willen von der Leyens das erste
«assoziierte Mitglied» der EU werden. Hintergrund ist die Hoffnung,
dass die EU im aktuellen Großmachtwettbewerb so besser bestehen kann.
* Migration: Angesichts der beispiellosen Massenankunft von
Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta soll eine
zeitlich begrenzte Flexibilität bei Asylregeln ermöglicht werden,
wenn Migrationsbewegungen gezielt gesteuert und als Waffe gegen die
EU eingesetzt werden.
* Klima: «Es waren die heißesten Sommermonate aller Zeiten - aber
vielleicht die kühlsten der kommenden Jahre», sagte von der Leyen.
Sie will die EU besser wappnen und kündigte Strategien für mehr
Widerstandsfähigkeit gegen Klimawandelfolgen an.
* Sicherheit und Verteidigung: Für Sicherheitskrisen unterhalb der
Schwelle eines bewaffneten Angriffs schlägt von der Leyen einen
europäischen Notfallmechanismus vor, der an Artikel 4 des
Nato-Vertrags erinnern soll. Zudem kündigte sie ein Konzept für einen
Europäischen Sicherheitsrat an.
* Social Media: «Keine sozialen Netzwerke unter dem Alter von 13
Jahren. Kein eigenes Nutzerkonto unter dem Alter von 15 Jahren»,
sagte von der Leyen. Die Plattformen sollen nachweisen müssen, dass
sie für Jugendliche sicher sind. Schon am Donnerstag folgen Details
zu den Plänen.
* KI: Mit Blick auf die Gefahren von fortschrittlicher KI will von
der Leyen mit Laboren darüber sprechen, wie Europa die Industrie
dabei unterstützen könnte, das Entwicklungstempo vorerst zu zügeln.
Außerdem kündigte sie große Initiativen für die Nutzung von KI in d
er
Industrie an.
* Banken: Angesichts des großen Investitionsbedarfs in Europa
kündigte von der Leyen an, neue Regeln für Banken vorzuschlagen, die
für die Geldhäuser weniger Aufwand bedeuten. «Wir brauchen ein
Bankensystem, das auf Wachstum ausgelegt ist - und nicht nur auf
Stabilität.»
* Rohstoffe: Um unabhängiger von China zu werden und Reserven
anzulegen, soll eine Europäische Gesellschaft für kritische Rohstoffe
entstehen. Seltene Erden sind etwa für E-Auto-Motoren, Halbleiter und
Batterien, Clean-Tech und die Verteidigungsindustrie wichtig.

Erste Reaktionen

Von der Leyen hatte nicht nur Kanadas Premierminister Mark Carney als
Gast, sondern auch europäische Gründer und das ukrainische Mädchen
Sascha, dessen Schicksal die Politikerin schilderte. Das Mädchen war
durch einen russischen Angriff verletzt worden, erholte sich und trat
in diesem Jahr international als Tänzerin auf. Der Saal
applaudierte. 

Besonders viel Zuspruch gab es unter den Abgeordneten und Gästen auch
auf von der Leyens Ankündigung einer engeren Zusammenarbeit mit
Kanada. Große Teile des Saals standen und klatschten. Vor allem
Abgeordnete aus dem rechten Spektrum des Parlaments blieben hier
leise.

Von der Leyens Behörde ist die einzige Institution, die
EU-Richtlinien und -Verordnungen in den Gesetzgebungsprozess
einbringen kann. Damit sie verabschiedet werden, ist sie auf
Mehrheiten im Europäischem Parlament und unter den 27 Mitgliedstaaten
angewiesen. 

Rechte kritisieren Migrationspolitik

Jordan Bardella, der Vorsitzende des Rechtsaußen-Bündnisses Patrioten
für Europa (PfE), sprach im Anschluss an von der Leyens Rede von
«zwei Europas», die es im Jahr 2026 gebe - einem derer, die die
Normen festlegten, und einem derer, die dafür bezahlten und immer
mehr arbeiteten. Er verwies zudem auf die Ceuta-Krise und bemängelte
Europas Grenzschutz. Auch der AfD-Chef im Europaparlament, René Aust,
kritisierte einen «Kontrollverlust an den Grenzen» und sprach darüber

hinaus von einem wirtschaftlichen Abstieg gegenüber anderen Regionen
der Welt. Kleine Schritte des Bürokratieabbaus reichten nicht aus,
wenn daneben die bisherige Klimapolitik fortgeführt werde.

Die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, Manon Aubry, kritisierte,
dass von der Leyen keinen Vorschlag zu Lebenshaltungskosten geliefert
habe, obwohl dies bei weitem das wichtigste Anliegen der Europäer
sei. Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion S&D, Iratxe
García, warnte: «Das europäische Projekt wird nicht überleben, wenn

sich unsere Bürger kein würdiges Leben leisten können.» Aus Sicht d
er
Chefin der Grünen im EU-Parlament, Terry Reintke, war die Reaktion
der EU-Kommission auf die diesjährigen Waldbrände und Hitzewellen
völlig unzureichend, weil es etwa keine Krisensitzungen oder einen
Sofortmaßnahmenplan gegeben habe.

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU), der zu von der Leyens
Parteienfamilie gehört, dankte ihr für den Vorschlag zum Schutz von
Kindern. Valérie Hayer von der liberalen Renew-Fraktion sprach der
Kommissionschefin ihre Unterstützung aus und forderte unter anderem
massive Investitionen in Zukunftstechnologien.