Wird Kanada eine Art EU-Mitglied? Heute ist Carney am Zug Von Ansgar Haase und Anne Pollmann, dpa
17.09.2026 07:11
US-Präsident Donald Trump würde Kanada gerne zum 51. Bundesstaat der
Vereinigten Staaten machen. Die Kanadier sind wenig begeistert. Geht
ihr Premier heute auf ein Angebot aus der EU ein?
Straßburg/Brüssel (dpa) - Wird Kanada das «erste assoziierte
Mitglied» der EU? Ein Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen hat am Mittwoch für viel Aufmerksamkeit und
Diskussionen gesorgt - und etliche Fragen aufgeworfen. Antworten
könnte nun die Rede des kanadischen Premierministers Mark Carney
liefern, der heute Vormittag vor dem Europäischen Parlament in
Straßburg spricht. Darum geht es:
Was hat Ursula von der Leyen vorgeschlagen?
Die EU-Kommissionspräsidentin will Kanada zum ersten «assoziierten
Mitglied» der Europäischen Union machen und die Beziehungen damit auf
«das höchstmögliche Niveau» bringen. Als konkrete Bereiche für ei
ne
mögliche engere Zusammenarbeit nannte sie Technologiefragen, die
Rüstungsgüterproduktion sowie die Künstliche Intelligenz und die
Arktispolitik.
Woher kommt die Idee einer «assoziierten Mitgliedschaft»?
In der aktuellen europäischen Debatte wurde der Begriff zuletzt vor
allem durch Bundeskanzler Friedrich Merz prominent. Der CDU-Politiker
hatte im Juni für die Ukraine eine «assoziierte Mitgliedschaft» als
Zwischenschritt auf dem Weg zum regulären EU-Beitritt vorgeschlagen.
Nach seinen Vorstellungen könnte die Ukraine schon vor dem Beitritt
regelmäßig an Treffen des Europäischen Rates und der Fachminister
teilnehmen. Denkbar seien außerdem ein ukrainischer Kommissar ohne
Geschäftsbereich und Stimmrecht sowie ukrainische Abgeordnete, die
ohne Stimmrecht an den Beratungen des Europäischen Parlaments
teilnehmen. Merz betonte zugleich, dass dieser Status kein Ersatz für
die Vollmitgliedschaft sein solle, sondern eine Vorstufe dazu.
Was will von der Leyen?
Bislang: nichts klar Definiertes. Einen offiziellen Status als
«assoziiertes Mitglied» kennt das EU-Vertragswerk nicht. Es gibt
Vollmitglieder, Beitrittskandidaten und zahlreiche Formen enger
Partnerschaft mit Drittstaaten - aber keine Mitgliedschaft zweiter
Klasse mit diesem Namen. Die EU-Verträge erlauben allerdings
sogenannte Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten, die gegenseitige
Rechte und Pflichten sowie gemeinsame Verfahren festlegen können.
Wie weit von der Leyen darüber hinausgehen will, muss sie noch
erläutern. Denkbar wäre eine Konstruktion, bei der Kanada bei
bestimmten Themen systematisch konsultiert wird oder an ausgewählten
EU-Programmen und -Formaten teilnimmt. Solche Beteiligungen von
Drittstaaten gibt es allerdings schon heute. Eine reguläre
Mitgliedschaft ist nach den geltenden Verträgen nicht möglich, weil
sie laut Artikel 49 des EU-Vertrags europäischen Staaten vorbehalten
ist.
Würde Kanada überhaupt in die EU wollen?
Carney sagte zuletzt am Sonntag, Kanada strebe nicht danach, Mitglied
der Europäischen Union zu werden. Er spricht ausdrücklich von
größerer «strategischer Autonomie» und davon, ein dichtes Netz
verlässlicher Partnerschaften aufzubauen. Ziel ist nach seinen Worten
eine «einzigartige Sicherheits- und Wirtschaftsallianz» mit der EU.
Das geschieht auch vor dem Hintergrund der starken Spannungen mit den
USA unter Präsident Donald Trump.
Ist das Vorhaben gegen die USA gerichtet?
Von der Leyen sagte, die angestrebte Partnerschaft richte sich nicht
gegen andere, sondern solle die gemeinsame Stärke Europas und Kanadas
erhöhen. Auch Carney stellt seine Politik als Diversifizierung dar
und nicht als Abkehr von den USA. Die schwierigen Beziehungen zu
Washington erklären allerdings mit, warum Ottawa seine Verbindungen
nach Europa derzeit besonders schnell vertieft.
Wie reagiert US-Präsident Trump?
Auf von der Leyens Vorschlag einer «assoziierten Mitgliedschaft» für
Kanada angesprochen, sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit): «Ich
halte das für lächerlich.» Falls er das Vorgehen als «feindseligen
Akt» empfinden sollte, würde er «sehr hohe Zölle» verhängen ode
r den
Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen, warnte Trump vor
Reportern. Der Präsident sagte allerdings auch, dass das Vorgehen in
Ordnung sei, falls die Absicht dahinter gut sei - ohne genauer zu
erläutern, woran er das festmachen würde.
Wie eng sind Kanada und die EU schon heute verbunden?
Erheblich enger als der neue Begriff zunächst vermuten lässt. Seit
2017 wird das Freihandelsabkommen Ceta vorläufig angewendet. Kanada
ist zudem seit 2024 an einem wichtigen Teil des
EU-Forschungsprogramms Horizon Europe beteiligt. 2025 schlossen beide
Seiten eine umfassende Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft.
Seit Juni dieses Jahres ist Kanada außerdem das erste
nichteuropäische Land, das am EU-Verteidigungsinstrument Safe
beteiligt ist. Kanadische Unternehmen und Produkte können damit unter
erleichterten Bedingungen bei gemeinsamen Beschaffungen
berücksichtigt werden.
Um Ceta gab es jahrelang in der EU Streit. Könnte sich das bei der
assoziierten Mitgliedschaft wiederholen?
Das ist zumindest nicht ausgeschlossen. 17 der 27 EU-Staaten haben
Ceta vollständig ratifiziert; in zehn Ländern - darunter Belgien,
Frankreich, Irland, Italien und Polen - ist das nationale
Zustimmungsverfahren allerdings bislang nicht abgeschlossen. Das
verhindert den Großteil des Handelsabkommens nicht, zeigt aber, wie
schwierig die politische Zustimmung zu weitreichenden Verträgen mit
Drittstaaten sein kann.
Wie geht es nun weiter?
Zunächst müssen EU-Kommission und Kanada klären, wie aus dem
politischen Vorschlag ein konkretes Modell werden kann. Welche
Bereiche sollen dazugehören? Welche Mitspracherechte bekommt Kanada?
Welche Verpflichtungen übernimmt es? Und welche Rechtsgrundlage wird
genutzt? Eine erste wichtige Wegmarke dürfte der nächste
EU-Kanada-Gipfel am 29. und 30. Oktober sein. Schon vor von der
Leyens Rede hatte die Kommission diesen Termin als nächsten wichtigen
Schritt in den Beziehungen hervorgehoben.
