Litauens Präsident: Kein Politikwechsel in Minsk
17.09.2026 10:58
Der Machtapparat in Belarus hat auf US-Vermittlung erneut
Polithäftlinge freigelassen. Einige davon sind nun in Litauen. Dessen
Präsident mahnt vor falschen Hoffnungen und Erwartungen gegenüber
Minsk.
Vilnius (dpa) - Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat die
Freilassung von 25 politischen Gefangenen durch das benachbarte
Belarus begrüßt. Zugleich warnte der Staatschef des baltischen EU-
und Nato-Landes davor, darin einen möglichen Politikwechsel der
autoritären Führung in Minsk zu sehen. Dabei verwies er einer
Mitteilung der Staatskanzlei in Vilnius zufolge auf Vorfälle mit aus
Belarus nach Litauen einfliegende Drohnen sowie die von Minsk
beförderten illegalen Grenzübertrittversuche an der EU-Außengrenze.
«Wir möchten betonen, dass dieser humanitäre Fortschritt, der allein
durch Druck der Vereinigten Staaten erzielt wurde, nicht mit
umfassenderen politischen und sicherheitspolitischen Veränderungen in
Belarus gleichgesetzt werden darf. Trotz dieser humanitären Gesten
bleibt die allgemeine Sicherheitslage im Wesentlichen unverändert»,
teilte Nauseda nach einem Treffen mit dem US-Sondergesandten John
Coale mit.
Litauen unterstützt US-Bemühungen
Nach Gesprächen mit einer US-Delegation unter Leitung von Coale hatte
Minsk am Mittwoch 25 politische Gefangene freigelassen. Diese trafen
später im benachbarten Litauen ein, wo sie Medienberichten zufolge
von Vertretern der belarussischen Opposition, ihren Unterstützern und
Angehörigen freudig empfangen wurden. Im Gegenzug hoben die USA
Sanktionen gegen zwei große belarussische Unternehmen auf.
Nauseda sagte, Litauen schätze die beständigen Bemühungen der
US-Regierung und das persönliche Engagement von Coale. Sein Land
werde die USA und die freigelassenen politischen Gefangenen weiterhin
nach Kräften unterstützen, betonte der litauische Präsident. Coale
hatte in den vergangenen Monaten immer wieder die Freilassung von
politischen Gefangenen erreicht, darunter auch prominente
Politikerinnen und Politiker.
Hort der Opposition
Litauen ist seit längerem ein Hort der belarussischen Opposition
und
unterstützt die Demokratiebewegung im Nachbarland. Zehntausende
Belarussen waren nach der als grob gefälscht kritisierten
Präsidentenwahl im August 2020 auf Druck des Machtapparats in das
EU-Land geflüchtet. Zahlreiche andere wurden in Belarus verhaftet -
immer noch zählen Bürgerrechtler trotz der jüngsten Freilassungen bis
zu 1.400 politische Häftlinge.
