Kanada als assoziiertes EU-Mitglied? Das ist jetzt der Stand Von Ansgar Haase und Anne Pollmann, dpa
17.09.2026 14:13
US-Präsident Donald Trump würde Kanada gerne zum 51. Bundesstaat der
Vereinigten Staaten machen. Die Kanadier sind wenig begeistert - und
gehen jetzt auf ein brisantes Angebot aus Brüssel ein.
Straßburg/Brüssel (dpa) - Wird Kanada das erste «assoziierte
Mitglied» der EU? Der kanadische Premierminister Mark Carney hat den
überraschenden Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen begrüßt und deutlich gemacht, wie er sich ein neues
transatlantisches Bündnis vorstellen könnte. Doch hat das Projekt
wirklich Chancen auf Verwirklichung? Fragen und Antworten im
Überblick:
Was hat Ursula von der Leyen vorgeschlagen?
Die EU-Kommissionspräsidentin will Kanada zum ersten «assoziierten
Mitglied» der Europäischen Union machen und die Beziehungen damit auf
«das höchstmögliche Niveau» bringen. Als konkrete Bereiche für ei
ne
mögliche engere Zusammenarbeit nennt sie Technologiefragen, die
Rüstungsgüterproduktion sowie die Künstliche Intelligenz und die
Arktispolitik.
Was sagt Carney?
Er begrüßt den Vorstoß. Umfragen zeigten, dass eine überwältigend
e
Mehrheit der Kanadierinnen und Kanadier deutlich engere Beziehungen
unterstützten, sagte er in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament
in Straßburg. Europa und Kanada seien jeweils für sich stark.
Gemeinsam sei man aber noch stärker.
Carney will aus der klassischen Handels- und Wertepartnerschaft eine
strategische Allianz machen, in der Kanada und Europa ihre
wirtschaftlichen, technologischen und sicherheitspolitischen Stärken
bündeln, um gemeinsam unabhängiger, krisenfester und weniger
erpressbar zu werden. Als weitere Felder für eine noch engere
Zusammenarbeit mit der EU nannte er kritische Rohstoffe, Energie,
Raumfahrt, Zahlungssysteme und Forschung.
Geht es dabei auch um die USA und deren Präsident Donald Trump?
Ja. Kanada und die EU haben seit dem Amtsantritt von Trump die
bittere Erfahrung machen müssen, dass das mächtigste Land der Welt
nicht mehr der Partner ist, der es früher einmal war. Eskalierte
Zollkonflikte und die Kontrollansprüche auf die zu Dänemark gehörende
Arktisinsel Grönland sind nur zwei Beispiele.
Gibt es schon eine Reaktion von Trump?
Auf von der Leyens Vorschlag einer «assoziierten Mitgliedschaft» für
Kanada angesprochen, sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit): «Ich
halte das für lächerlich.» Falls er das Vorgehen als «feindseligen
Akt» empfinden sollte, würde er «sehr hohe Zölle» verhängen ode
r den
Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen. Der Präsident sagte
allerdings auch, dass das Vorgehen in Ordnung sei, falls die Absicht
dahinter gut sei - ohne genauer zu erläutern, woran er das festmachen
würde. In der Vergangenheit hatte er wiederholt davon gesprochen,
Kanada könne zum 51. US-Bundesstaat werden.
Woher kommt die Idee einer «assoziierten Mitgliedschaft»?
In der aktuellen europäischen Debatte wurde der Begriff zuletzt vor
allem durch Bundeskanzler Friedrich Merz prominent. Der CDU-Politiker
hatte im Juni für die Ukraine eine «assoziierte Mitgliedschaft» als
Zwischenschritt auf dem Weg zum regulären EU-Beitritt vorgeschlagen.
Nach seinen Vorstellungen könnte die Ukraine schon vor dem Beitritt
regelmäßig an Gipfeltreffen oder Fachministerräten teilnehmen.
Denkbar seien außerdem ein ukrainischer Kommissar ohne
Geschäftsbereich und Stimmrecht sowie ukrainische Abgeordnete, die
ohne Stimmrecht an den Beratungen des Europäischen Parlaments
teilnehmen.
Was will von der Leyen?
Bislang: nichts klar Definiertes. Einen offiziellen Status als
«assoziiertes Mitglied» kennt das EU-Vertragswerk nicht. Es gibt
Vollmitglieder, Beitrittskandidaten und zahlreiche Formen enger
Partnerschaft mit Drittstaaten - aber keine Mitgliedschaft zweiter
Klasse mit diesem Namen. Die EU-Verträge erlauben allerdings
sogenannte Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten, die gegenseitige
Rechte und Pflichten sowie gemeinsame Verfahren festlegen können.
Wie weit von der Leyen darüber hinausgehen will, muss sie noch
erläutern. Denkbar wäre eine Konstruktion, bei der Kanada bei
bestimmten Themen systematisch konsultiert wird oder an ausgewählten
EU-Programmen und -Formaten teilnimmt. Solche Beteiligungen von
Drittstaaten gibt es allerdings schon heute. Eine reguläre
Mitgliedschaft ist nach den geltenden Verträgen nicht möglich, weil
sie laut Artikel 49 des EU-Vertrags europäischen Staaten vorbehalten
ist.
Wie eng sind Kanada und die EU schon heute verbunden?
Erheblich enger, als der neue Begriff zunächst vermuten lässt. Seit
2017 wird das Freihandelsabkommen Ceta vorläufig angewendet. Kanada
ist zudem seit 2024 an einem wichtigen Teil des
EU-Forschungsprogramms Horizon Europe beteiligt. 2025 schlossen beide
Seiten eine umfassende Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft.
Um Ceta gab es jahrelang in der EU Streit. Könnte sich das bei der
assoziierten Mitgliedschaft wiederholen?
Das ist zumindest nicht ausgeschlossen. 17 der 27 EU-Staaten haben
Ceta vollständig ratifiziert; in zehn Ländern - darunter Belgien,
Frankreich, Irland, Italien und Polen - ist das nationale
Zustimmungsverfahren allerdings bislang nicht abgeschlossen. Das
verhindert den Großteil des Handelsabkommens nicht, zeigt aber, wie
schwierig die politische Zustimmung zu weitreichenden Verträgen mit
Drittstaaten sein kann.
Wie geht es nun weiter?
Zunächst müssen EU-Kommission und Kanada klären, wie aus dem
politischen Vorschlag ein konkretes Modell werden kann. Welche
Bereiche sollen dazugehören? Welche Mitspracherechte bekommt Kanada?
Welche Verpflichtungen übernimmt es? Und welche Rechtsgrundlage wird
genutzt? Eine erste wichtige Wegmarke dürfte der nächste
EU-Kanada-Gipfel am 29. und 30. Oktober sein.
Dann stellt sich auch die große Frage, was die 27 EU-Mitgliedstaaten
von dem Vorstoß von der Leyens halten. Ein neuer
Sondermitgliedsstatus dürfte sich nicht ohne die einstimmige
Zustimmung beschließen lassen und mehrere EU-Staaten hatten zuletzt
immer wieder deutlich gemacht, dass für sie die EU-Erweiterung in
Richtung Westbalkan oder Ukraine Priorität hat.
