Ceuta-Krise: EU-Parlament kritisiert Spaniens Regierung
17.09.2026 16:38
Ende Juli kamen innerhalb kurzer Zeit Zehntausende Migranten nach
Ceuta. Die EU-Abgeordneten in Straßburg haben nun mit einer rechten
Mehrheit Position zu dem Ereignis bezogen.
Straßburg (dpa) - Das Europäische Parlament kritisiert angesichts der
Massenankunft von Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave
Ceuta die linksgerichtete Regierung in Madrid und fordert mehr Schutz
der EU-Außengrenzen. Spaniens Migrationspolitik wirke als «Sogfaktor»
und sende ein «falsches Signal» an potenzielle Migranten und
Schleusernetzwerke, hieß es in einer Erklärung aus Straßburg, die mit
339 zu 225 Stimmen angenommen wurde. Eine illegale Einreise dürfe
niemals «zu einem abgekürzten Weg hin zu einem legalen Aufenthalt»
werden.
Der Text war von der Fraktion um CDU und CSU vorgeschlagen und mit
Stimmen von Abgeordneten rechter Parteien wie der AfD oder des
französischen Rassemblement National durchgebracht worden.
Spaniens Regierung hat Anfang des Jahres die Legalisierung des
Aufenthaltsstatus von Migranten eingeleitet. Mit mehr als 1,17
Millionen gingen mehr Anträge ein als erwartet. Zwei Drittel der
Antragsteller kommen nach Angaben des Sozialministeriums aus
Lateinamerika und sind wegen derselben Sprache und ähnlicher Kultur
leicht zu integrieren. Die Regierung rechtfertigt die Maßnahme mit
Arbeitskräftemangel und bezeichnete sie als Gewinn sowohl für
Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer, die dann offiziell beschäftigt
werden dürfen und Sozialabgaben und Steuern zahlen.
Warnungen von Behörden nicht berücksichtigt?
In der Erklärung des EU-Parlaments heißt es, Spanien und Marokko
sollten ihre Zusammenarbeit bei Rückführungen beschleunigen. Alle
Menschen ohne Recht zum Verbleib in der EU, auch unbegleitete
Minderjährige, sollten schnell zurückkehren. Die Resolution hält
zudem fest, dass die spanische Regierung unter Pedro Sánchez
Warnungen lokaler Behörden und Nachrichtendienste vor dem Druck an
der Grenze nicht ausreichend beachtet habe.
Am 30. und 31. Juli kamen nach Regierungsangaben rund 80.000
Migranten von Marokko aus nach Ceuta. Die meisten kehrten
anschließend nach Marokko zurück. Tausende halten sich jedoch
weiterhin in der spanischen Exklave auf.
