Koalition ringt weiter um Entlastung bei Spritpreisen

18.09.2026 12:08

Wann tut sich was gegen die hohen Spritpreise? In der Bundesregierung
wird noch verhandelt. Der Vizekanzler erwartet aber ein «schnelles
Signal».

Dublin (dpa) - Die Bundesregierung ringt weiter um Maßnahmen gegen
die hohen Spritpreise. Auch eine hochrangig besetzte Runde am
Donnerstagabend brachte keine endgültige Einigung - obwohl vor allem
die CDU vor den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
und Berlin enorm unter Druck steht, schnell etwas zu liefern. 

 «Wir suchen jetzt gerade nach Lösungen», sagte Finanzminister Lars

Klingbeil (SPD) am Morgen vor einem Treffen europäischer
Finanzminister in Dublin. «Ich will jetzt ein klares, schnelles
Signal an den Zapfsäulen», betonte der Vizekanzler. «Daran arbeiten
wir und ich bin auch guter Dinge, dass wir das jetzt sehr zügig
hinbekommen.»

Die Krise im Nahen Osten treibt die Kraftstoffpreise in Deutschland
von Rekord zu Rekord. Der Dieselpreis kletterte am Donnerstag auf
einen weiteren Höchstwert. Ein Liter kostete nach Auswertung des ADAC
im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,471 Euro, knapp zwei Cent mehr
als am Vortag. Super E10 verbilligte sich nach mehreren Preisrekorden
in Folge dagegen minimal auf 2,308 Euro.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag in einer Rede
schnelle Entlastungen in Aussicht gestellt - konkrete Maßnahmen ließ
er aber offen. Am Donnerstag nannte CDU-Generalsekretärin Franziska
Hoppermann erstmals eine konkrete Entlastungsspanne. Eine Entlastung
um «21, 23, 25 Cent der Liter» wäre eine spürbare Entlastung, sagte

Hoppermann in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». «Und das ist das, was

wir jetzt angehen werden zu Anfang Oktober.» Dazu gibt es in der
schwarz-roten Koalition sehr unterschiedliche Ideen. 

Die Ideen des Finanzministers

Klingbeil wirbt bereits seit Monaten für einen Preisdeckel, also
einen staatlich vorgegebenen Maximalpreis an der Zapfsäule. Außerdem
dringt er auf eine europäische Übergewinnsteuer für die
Mineralölkonzerne. Damit müssten auf besonders hohe Gewinne
zusätzliche Steuern gezahlt werden, die Einnahmen könnten an die
Bürger weitergegeben werden. Umstritten ist allerdings die Definition
des Übergewinns.

Beide vom Finanzminister ins Spiel gebrachten Maßnahmen würden den
Bundeshaushalt nicht belasten, sondern den Markt steuern. «Die
Bürgerinnen und Bürger in unseren Ländern sehen gerade, wie die
Mineralölkonzerne die aktuelle Situation ausnutzen, abzocken, ihre
Gewinne deutlich steigern», sagte Klingbeil in Dublin. Deshalb müsse
die Europäische Kommission «jetzt hier in die Puschen kommen und muss
sich jetzt anstrengen und muss uns Optionen hinlegen.»

Die Ideen der CDU-Seite

In der Union werden Übergewinnsteuer und Preisdeckel dagegen kritisch
gesehen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plädierte
zunächst für eine Direktzahlung für Menschen mit wenig Einkommen -
doch das kann der Bund technisch noch nicht. Dann brachte sie eine
Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent
ins Spiel.

Nach Berechnung des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut
für Wirtschaftsforschung würde das bei einem Spritpreis von 2,30 Euro
pro Liter rechnerisch eine Preissenkung von 23,2 Cent bedeuten. Das
sei eine größere Entlastung als der im Frühjahr temporär eingefüh
rte
Tankrabatt, erklärte Bach auf X.

Allerdings ist auch eine Steuersenkung nicht unproblematisch. Nicht
nur würde sie zu geringeren Steuereinnahmen für Bund und Länder
führen - die Länder müssten deshalb auch einverstanden sein.

Die EU setzt einer Steuersenkung auch Grenzen. Die Mehrwertsteuer auf
fossile Brennstoffe darf nach EU-Vorschriften nicht gesenkt werden,
wie eine Sprecherin der EU-Kommission sagte. Allerdings könnten die
Mitgliedstaaten die Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe senken, solange
sie die in der Energiesteuerrichtlinie festgelegten Mindestsätze
einhalten. Wenn sie darunter gehen wollen, müssten sie zunächst eine
Ausnahmeregelung erwirken. Diese muss die Kommission vorschlagen und
die EU-Länder müssen zustimmen.