Merz drängt EU-Partner zu mehr Ukraine-Hilfe

18.09.2026 12:17

Kanzler Merz fordert gemeinsam mit Partnern deutlich mehr Einsatz
anderer EU-Staaten für die Ukraine. Zugleich werden klare rote Linien
in den laufenden EU-Haushaltsverhandlungen gezogen.

Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz appelliert an die
Regierungen anderer EU-Staaten, mehr Geld für den Abwehrkampf der
Ukraine gegen Russland bereitzustellen. «Bei der Unterstützung der
Ukraine ist ein stärkeres Engagement anderer Mitgliedstaaten sowohl
angemessen als auch dringend erforderlich», schreibt der
CDU-Politiker in einer gemeinsamen Erklärung mit den Regierungschefs
von Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Finnland. Gemeinsam
mit Schweden leisten die fünf Länder nach eigenen Angaben derzeit
rund 70 Prozent der bilateralen Ukraine-Hilfe der EU-Staaten.

Konkrete Adressaten nennen die fünf Regierungschefs in den vom
Nachrichtenmagazin «Politico» veröffentlichten Text nicht. Gemessen
an ihrer Wirtschaftskraft stellten etwa Länder wie Italien,
Frankreich und Spanien zuletzt vergleichsweise wenig Geld für die
Ukraine bereit.

Haushalt soll «mehrere Hundert Milliarden Euro» schlanker werden

Mit der von «Politico» veröffentlichten Erklärung dringen Merz und

die anderen Unterzeichner zudem erneut darauf, den fast zwei
Billionen Euro umfassenden Entwurf der EU-Kommission für den nächsten
langfristigen EU-Haushalt um «mehrere Hundert Milliarden Euro» zu
kürzen. Die vorgeschlagene nominale Erhöhung um rund 60 Prozent sei
weder wirtschaftlich noch politisch realistisch, schreiben sie.

Dabei erteilen sie auch denjenigen EU-Staaten eine Absage, die neue
EU-Ausgaben auf Pump oder im großen Stil durch neue Steuern und
Abgaben finanzieren wollen. «Der EU-Haushalt wird letztlich von den
europäischen Bürgerinnen und Bürgern bezahlt», schreiben sie. Eine

gemeinsame Schuldenaufnahme könne auch deswegen nicht die Antwort
sein, weil schon die bereits während der Corona-Pandemie
aufgenommenen Schulden den nächsten langfristigen Haushalt mit fast
170 Milliarden Euro belasteten.

Subventionen und Transfers im Fokus

Konkret werben Merz und Co. dafür, den Rotstift bei Subventionen und
Transferleistungen anzusetzen. Betroffen sein könnten damit etwa
Gelder für strukturschwache Regionen oder Agrarhilfen. Spielraum
braucht es laut der Erklärung dagegen für gemeinsame Investitionen in
Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und den
Kampf gegen irreguläre Migration.

Neben Merz unterzeichneten Dänemarks Ministerpräsidentin Mette
Frederiksen, der niederländische Regierungschef Rob Jetten,
Österreichs Kanzler Christian Stocker und Finnlands Ministerpräsident
Petteri Orpo den Brief. Alle fünf Regierungschefs führen
Nettozahler-Länder, also Staaten, die mehr in den EU-Haushalt
einzahlen, als sie daraus zurückerhalten. Als «Sparsame» wollen sie
sich laut der Erklärung aber dennoch nicht verstanden wissen. «Wir
investieren massiv in unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigung.
Wir sind nicht knauserig», schreiben sie.