Übergewinnsteuer: EU-Kommission bremst Klingbeils Fordern

18.09.2026 12:50

Um Verbraucher zu entlasten, will Klingbeil eine Extra-Abgabe für
Mineralölfirmen auf europäische Ebene und fordert Vorschläge der
Kommission. Die aber findet klare Worte.

Dublin (dpa) - Die EU-Kommission erteilt Forderungen von
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach einer europäischen
Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne vorerst eine Absage. «Zum
jetzigen Zeitpunkt legen wir keinen EU-weiten Vorschlag vor», sagte
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis bei einem Treffen der
Finanzminister der Mitgliedsstaaten in Dublin.

Klingbeil macht sich schon länger stark für eine Übergewinnsteuer,
die Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite wegen des
Iran-Kriegs zahlen sollen. Ende August startete er dafür mit seinen
Ressortkollegen aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien und Polen
einen Vorstoß auf EU-Ebene.

In Dublin sagte Klingbeil nun, wenn sechs Finanzminister dafür und
andere nicht komplett dagegen seien, «dann muss die Kommission jetzt
hier in die Puschen kommen und muss sich jetzt anstrengen und muss
uns Optionen hinlegen». Es gehe um etwas sehr Grundsätzliches.

Auch Europa müsse Beitrag für sinkende Spritpreise leisten

Auch Europa müsse jetzt den Beitrag dazu leisten, «dass die
Spritpreise runtergehen, dass die Menschen in ihrem Alltagsleben
entlastet werden». Spätestens bei der nächsten Zusammenkunft der
Finanzminister Anfang Oktober müsse die Kommission Modelle vorlegen.

Darauf angesprochen sagte Dombrovkis: «Ich möchte jetzt nicht
beginnen, Ankündigungen für die kommenden Monate zu machen.» Er
betonte, dass durchaus die Möglichkeit bestehe, dass die
Mitgliedstaaten eine solche Besteuerung von Übergewinnen einführen.
Die Kommission beobachte die Lage und die Entwicklungen aber
selbstverständlich weiter und werde, «sofern angemessen», Vorschläg
e
und Reaktionen vorlegen.

Der französische Finanzminister Roland Lescure sagte in Dublin,
Vorschläge der Kommission müssten maßgeschneidert sein, denn der
Schock betreffe alle, aber alle auf unterschiedliche Weise. Gespräche
seien selbstverständlich willkommen. «Wir wollen jedoch auch
sicherstellen, dass keine Maßnahmen nach dem Prinzip «one size fits
all» eingeführt werden.»