Hohe Spritpreise: Wie die Koalition um Entlastung ringt Von Theresa Münch, Katharina Redanz und Andreas Hoenig, dpa

18.09.2026 14:34

Wann tut sich was gegen die hohen Spritpreise? Während die Preise
klettern, wird in der Bundesregierung verhandelt. Alle versprechen
eine schnelle Lösung - doch wie kann die aussehen?

Dublin (dpa) - Anfang der Woche hat Bundeskanzler Friedrich Merz
schnelle Entlastungen bei den Spritpreisen angekündigt - noch aber
gibt es keine Einigung in der Koalition. Es wird weiter gesprochen,
nachdem auch eine hochrangig besetzte Runde am Donnerstagabend keinen
Durchbruch brachte. Vor allem die CDU steht vor den Landtagswahlen in
Mecklenburg-Vorpommern und Berlin enorm unter Druck, schnell etwas zu
liefern. 

Er sei optimistisch, dass man bald Ergebnisse präsentieren könne,
sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in
Berlin. Vizekanzler Lars Klingbeil betonte vor einem Treffen
europäischer Finanzminister in Dublin: «Ich will jetzt ein klares,
schnelles Signal an den Zapfsäulen. Daran arbeiten wir und ich bin
auch guter Dinge, dass wir das jetzt sehr zügig hinbekommen.» 

Preise klettern 

Die Krise im Nahen Osten treibt die Kraftstoffpreise in Deutschland
von Rekord zu Rekord. Der Dieselpreis kletterte am Donnerstag auf
einen weiteren Höchstwert. Ein Liter kostete nach Auswertung des ADAC
im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,471 Euro, knapp zwei Cent mehr
als am Vortag. Super E10 verbilligte sich nach mehreren Preisrekorden
in Folge dagegen minimal auf 2,308 Euro. 

Merz (CDU) hatte am Dienstag in einer Rede schnelle Entlastungen in
Aussicht gestellt - konkrete Maßnahmen ließ er aber offen. Am
Donnerstag nannte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erstmals
eine konkrete Entlastungsspanne. «21, 23, 25 Cent der Liter» wären
eine spürbare Entlastung, sagte Hoppermann in der ZDF-Sendung
«Maybrit Illner». «Und das ist das, was wir jetzt angehen werden zu
Anfang Oktober.» Dazu gibt es in der schwarz-roten Koalition jedoch
weiterhin sehr unterschiedliche Ideen. Bei manchen müssten auch die
Bundesländer Einnahmeausfälle akzeptieren. 

Die Ideen des Finanzministers 

Klingbeil wirbt bereits seit Monaten für einen Preisdeckel, also
einen staatlich vorgegebenen Maximalpreis an der Zapfsäule. Außerdem
dringt er auf eine europäische Übergewinnsteuer, die Mineralölfirmen

auf kräftig gestiegene Profite wegen des Iran-Kriegs zahlen sollen.
Ende August startete er dafür mit seinen Ressortkollegen aus
Portugal, Spanien, Österreich, Italien und Polen einen Vorstoß auf
EU-Ebene. 

Der Vorteil: Beide vom Finanzminister ins Spiel gebrachten Maßnahmen
würden den Bundeshaushalt nicht belasten, sondern den Markt steuern.
Die zusätzlichen Steuereinnahmen könnte man an die besonders
betroffenen Bürger weitergeben. Umstritten ist allerdings unter
anderem die Definition eines Übergewinns. 

«Die Bürgerinnen und Bürger in unseren Ländern sehen gerade, wie di
e
Mineralölkonzerne die aktuelle Situation ausnutzen, abzocken, ihre
Gewinne deutlich steigern», sagte Klingbeil in Dublin. Deshalb müsse
die Europäische Kommission «jetzt hier in die Puschen kommen und muss
sich jetzt anstrengen und muss uns Optionen hinlegen». Auch Europa
müsse jetzt den Beitrag dazu leisten, «dass die Spritpreise
runtergehen, dass die Menschen in ihrem Alltagsleben entlastet
werden». 

Die EU-Kommission erteilt Klingbeils Forderungen vorerst eine Absage.
«Zum jetzigen Zeitpunkt legen wir keinen EU-weiten Vorschlag vor»,
sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. Man beobachte die
Lage und die Entwicklungen aber selbstverständlich weiter und werde,
«sofern angemessen», Vorschläge und Reaktionen vorlegen. 

Die Ideen der CDU-Seite 

In der Union werden Übergewinnsteuer und Preisdeckel kritisch
gesehen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plädierte
zunächst für eine Direktzahlung für Menschen mit wenig Einkommen -
doch das kann der Bund technisch noch nicht. Dann brachte sie eine
Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent
ins Spiel. 

Nach Berechnung des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut
für Wirtschaftsforschung würde das bei einem Spritpreis von 2,30 Euro
pro Liter rechnerisch eine Preissenkung von 23,2 Cent bedeuten. Das
sei eine größere Entlastung als der im Frühjahr temporär eingefüh
rte
Tankrabatt, erklärte Bach auf X. 

Allerdings ist auch eine Steuersenkung nicht unproblematisch. Nicht
nur würde sie zu geringeren Steuereinnahmen für Bund und Länder
führen - die Länder müssten deshalb auch einverstanden sein. 

Vor allem aber setzt Brüssel der Idee Grenzen. Die Mehrwertsteuer auf
fossile Brennstoffe darf nach EU-Vorschriften nicht gesenkt werden,
wie eine Sprecherin der EU-Kommission sagte. Die Mitgliedstaaten
könnten lediglich Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe senken. Im
deutschen Fall wäre das etwa die Energiesteuer (früher
Mineralölsteuer). Auch dafür sind in der Energiesteuerrichtlinie aber
Mindestsätze festgelegt. Wer darunter gehen wolle, müsse eine
Ausnahmeregelung erwirken, erklärte die Sprecherin. Diese muss die
Kommission vorschlagen und die EU-Länder müssen zustimmen. 

Mehrheit wittert Wahlkampf-Manöver 

Viele Bürger nehmen der Koalition ihre Bemühungen nicht ganz ab. In
einer Umfrage gaben 70 Prozent der Befragten an, sie hielten die von
Merz angekündigten Entlastungen vor allem für ein Wahlkampf-Manöver.

Neun Prozent sagten in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts
Civey im Auftrag von Welt TV, dass sich die Bundesregierung ehrlich
bemühe. 17 Prozent glauben an eine Kombination beider Motivationen.
Die Umfrage ist den Angaben nach repräsentativ. 

Am ehesten wünschen sich die Umfrageteilnehmer eine Senkung der
Energiesteuer (23 Prozent), dicht gefolgt von einer Übergewinnsteuer
(22 Prozent) und mit 20 Prozent eine Senkung des CO2-Preises. Einen
Spritpreisdeckel wollten nur 12 Prozent; Optionen wie ein Tankrabatt,
eine Energiepauschale pro Haushalt oder Direktzahlungen an
Geringverdiener stießen auf fünf Prozent Zustimmung oder weniger. 

Weil die hohen Dieselpreise auch den öffentlichen Nahverkehr treffen,
sprach sich der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen ebenfalls für
eine schnelle Entlastung aus. Die Bundesregierung müsse den
öffentlichen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr
mitberücksichtigen. Der Verband fordert unter anderem eine deutliche
Absenkung der Energiesteuer sowie eine Entlastung von der Stromsteuer
für Unternehmen des öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs.