EU kündigt nach Duma-Wahl in Russland neue Sanktionen an

21.09.2026 12:53

Die EU will nach den Wahlen in Russland neue Strafmaßnahmen erlassen.
Auch bestimmte Kandidaten sollen ins Visier genommen werden.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat nach der Parlamentswahl in
Russland Sanktionen gegen Verantwortliche für die Abstimmungen in den
besetzten Gebieten der Ukraine angekündigt. Weder die dort
abgehaltenen Wahlen noch deren Ergebnisse würden jemals anerkannt,
heißt es in einer von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas im Namen
der 27 Mitgliedstaaten verbreiteten Erklärung. Mit Strafmaßnahmen
müssten sowohl Kandidaten und Organisatoren dieser «Scheinwahlen»
rechnen als auch Personen, die freie und faire Wahlen in Russland
behindert hätten.

«Die von Russland vom 18. bis 20. September abgehaltenen Wahlen zur
Staatsduma haben den anhaltenden und sich vertiefenden Abbau der
Demokratie in Russland deutlich gemacht», heißt es in der Erklärung
weiter. Die russischen Behörden hätten die systematische und
institutionalisierte Repression im Inland wie auch über die
Landesgrenzen hinweg weiter verstärkt, um demokratische
Oppositionskräfte davon auszuschließen.

Vor allem die Entscheidung, Kandidaten der Partei Jabloko von einer
Kandidatur über die föderale Liste auszuschließen, habe die
Wahlmöglichkeiten für die russischen Wähler eingeschränkt. Damit se
i
eine der letzten verbliebenen Oppositionskräfte und die einzige
Partei mit einer gegen den Krieg gerichteten Plattform vom
Wahlprozess ausgeschlossen worden.

EU spricht von umfangreichem Missbrauch

Die EU erhebt darüber hinaus grundsätzliche Vorwürfe gegen die
Durchführung der Wahl. Laut unabhängigen Analysten und Beobachtern
habe es einen umfangreichen Missbrauch administrativer und
juristischer Mittel gegeben, um all jene auszuschalten, die Russlands
rechtswidrigen Angriffskrieg ablehnten, und um den Zugang der
russischen Bevölkerung zu unabhängigen Informationen massiv
einzuschränken.

Als weiteres Zeichen für mangelnde Transparenz wertet die EU, dass
Russland keine Beobachter der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu den Wahlen einlud. «Dies ist ein
weiterer Beleg dafür, dass die Russische Föderation verbindliche
Verpflichtungen missachtet, die alle OSZE-Teilnehmerstaaten
eingegangen sind», heißt es in der Erklärung.