Kremlpartei führt Putins Kriegs-Duma mit Zweidrittelmehrheit Von Ulf Mauder, dpa

21.09.2026 13:45

In Russlands neuem Parlament sitzen erstmals auch Dutzende
Kriegsteilnehmer. Die neue Staatsduma gilt für Kremlchef Putin auch
als Basis für seinen Kurs der Militärgewalt gegen die Ukraine.

Moskau (dpa) - Die für Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine
maßgebliche Kremlpartei Geeintes Russland hat bei der Parlamentswahl
ihre bisherige Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma massiv
ausgebaut. Laut Daten der zentralen Wahlkommission in Moskau kommt
die seit mehr als 20 Jahren regierende Partei wohl auf
voraussichtlich 355 Mandate - rund 20 mehr als bisher. Es ist das
höchste Ergebnis ihrer Geschichte. Die Duma hat insgesamt 450 Sitze.

Am Morgen waren mehr als 95 Prozent der Wahlzettel, darunter auch
elektronische Stimmabgaben, ausgezählt. Wahlleiterin Ella Pamfilowa
erklärte die von Kremlchef Wladimir Putin unterstützte Partei
offiziell zur Siegerin mit 57,83 Prozent der Stimmen. Bei der
vorherigen Wahl 2021 - vor dem Krieg - erhielt sie 49,8 Prozent der
Stimmen. Hinzu kommen Direktmandate.

Trotz Fälschung: Ergebnis spiegelt Machtverhältnisse wider

Putin dürfte die Wahl, zu der nur linientreue Parteien zugelassen
wurden, als Ansporn für die Fortsetzung der Vollinvasion in der
Ukraine werten. Kremlgegner bezeichneten die Abstimmung hingegen als
Farce. Die unabhängige russische Politologin Tatjana Stanowaja
meinte, dass es zwar klar «Fälschungen» gebe und die Partei solch ein

Ergebnis nicht habe erzielen können. Dennoch spiegele es insgesamt
die Machtverhältnisse wider. 

Geeintes Russland genieße Unterstützung in dem Land. «Es gab kein
Scheitern», sagte sie. Die Kriegsgegner unter den Wahlberechtigten
hätten auch nach dem Ausschluss der Anti-Kriegspartei Jabloko auf
andere Parteien wie die Grünen ausweichen können.

Wegen des Ausschlusses einer echten Opposition und fehlender Presse-
und Meinungsfreiheit wurden die Wahlen - wie schon jene in früheren
Jahren - als weder demokratisch noch fair kritisiert. 

Wohl weiterhin fünf Parteien in der Staatsduma

Die Kommunistische Partei landete auf Platz zwei mit 13,81 Prozent
der Stimmen; die ultranationalistische Partei LDPR kam auf 8,98
Prozent; die bei liberalen Großstädtern populäre Partei Nowyje Ljudi

(auf Deutsch: Neue Leute) erreichte demnach 7,94 Prozent. 

Die Partei Gerechtes Russland erreichte laut den vorläufigen
Ergebnissen am Nachmittag wieder die Fünf-Prozent-Hürde, nachdem sie
tagsüber darunter gelegen hatte. Sie gehörte schon bisher zu den fünf

Parteien in der Duma. Die Partei landete nun auf Platz fünf, nachdem
sie 2021 noch auf 7,46 Prozent und 27 Angeordnete gekommen war.
Gerechtes Russland konnte laut Pamfilowa auf vier Sitze in der Duma
hoffen.

Alle Parteien unterstützen Putins Krieg

Alle zehn Parteien auf dem Wahlzettel gelten durchweg als kremlnah -
und alle unterstützen den seit 2022 andauernden Krieg gegen die
Ukraine. Für die Regierungspartei ziehen mehr als viereinhalb Jahre
nach dem Einmarsch in das Nachbarland über 40 Kriegsveteranen in das
Parlament ein. Geeintes Russland drängte in einem für Moskauer
Verhältnisse ungewöhnlichen Vorgang die Staatsmedien dazu, vorherige
offizielle Partei-Angaben zu 86 Veteranen in der Duma zu korrigieren.

Unter dem Eindruck einer massiven Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit
und Unzufriedenheit der Menschen mit der Lage im Land erreichte die
Wahlbeteiligung mit angeblich rund 59 Prozent den höchsten Wert seit
15 Jahren. Mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen waren zur
Abstimmung von Freitag bis Sonntag aufgerufen.

In Moskau feierte der Chef der Kremlpartei, Ex-Präsident Dmitri
Medwedew, das Ergebnis als großen Erfolg. Der Gegner habe versucht,
die Wahlen zu sabotieren, sei aber gescheitert, sagte er mit Blick
darauf, dass die Wahlleitung Cyberattacken auf die Online-Stimmabgabe
gemeldet hatte. Am Wahlwochenende hatte es auch ukrainische
Drohnenangriffe auf russische Ziele mit Toten und Verletzten gegeben.

Nun könne die Regierungspartei «die komplexesten und dringendsten
Entscheidungen umsetzen», sagte Medwedew. Details nannte er nicht.
Seit Monaten wird über eine neue Mobilmachung in Russland spekuliert.
Medwedew und Putin haben solche Befürchtungen kategorisch
zurückgewiesen. 

Experte: Neues Parlament wird «Duma des Krieges»

Der kremlkritische Politologe Alexander Morosow meint, dass Putin
sich mit der Wahl in Krisenzeiten als «Anführer einer
Kriegsbürokratie» behaupte. Er erwartet, dass die Repressionen in
Russland zunehmen werden - und Putin das Ergebnis auch als
Legitimation werten dürfte, um bei der Präsidentenwahl 2030 wieder
anzutreten. Dafür müsse der Präsident aber vorher einen Sieg im Krieg

gegen die Ukraine vorweisen können, meint der Experte.

Das neue Parlament sei eine «Staatsduma des Krieges», gar «eine
blutrünstige Duma», sagte Morosow. «Der Kreml formiert nun eine Duma

zur endgültigen Zerstörung der Ukraine.» Dabei sei für die Russen
eigentlich wichtig, dass der Krieg ende, ihre Lebensumstände nicht
noch schlechter würden und auch Institutionen wie etwa Banken weiter
zuverlässig arbeiteten.

Protest der Ukraine und EU-Sanktionsankündigung

Gegen den Protest der Ukraine wurde die Wahl erstmals auch in den von
Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen
Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgehalten. Zum
wiederholten Mal dabei war die schon 2014 einverleibte
Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Die EU kündigte Sanktionen an. Weder die Wahlen noch die Ergebnisse
dort würden jemals anerkannt, heißt es in einer von der
EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas verbreiteten Erklärung. Mit
Strafmaßnahmen müssten sowohl Kandidaten und Organisatoren dieser
«Scheinwahlen» rechnen als auch Personen, die freie und faire Wahlen
in Russland behindert hätten.