EU will Sanktionen gegen russische Milliardäre aufheben Von Ansgar Haase, dpa

21.09.2026 19:48

Die EU hat nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die
Ukraine Sanktionen gegen etliche milliardenschwere Oligarchen
verhängt. Nun erzwingen Mitgliedstaaten einen umstrittenen
Rückzieher.

Brüssel (dpa) - Die EU will wegen einer drohenden Totalblockade von
Russland-Sanktionen durch einzelne Mitgliedstaaten ihre
Strafmaßnahmen gegen die beiden Oligarchen Alischer Usmanow und
Michail Fridman aufheben. Ein entsprechendes Beschlussverfahren sei
am Abend in Brüssel eingeleitet worden, erfuhr die Deutsche
Presse-Agentur von Diplomaten. 

Ohne diesen Schritt kann demnach die Verlängerung der Sanktionen
gegen rund 3.000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen nicht
beschlossen werden. Ihnen wird vorgeworfen, Russlands Krieg gegen die
Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu
profitieren.

Ausgangspunkt für die Entwicklungen war nach Informationen der
Deutschen Presse-Agentur die Forderung der Slowakei, die Sanktionen
gegen den Milliardär Usmanow aufzuheben. Ihr hatte sich vor kurzem
überraschend auch Frankreich angeschlossen. Danach forderte nach
Angaben von Diplomaten Luxemburg, dass bei einer Aufhebung der
Sanktionen gegen Usmanow auch die Sanktionen gegen Fridman aufgehoben
werden müssten.

Wegen des Einstimmigkeitsprinzips bei Sanktionsentscheidungen müssen
die anderen EU-Staaten die Forderungen akzeptieren, ansonsten droht
das Auslaufen aller anderen Sanktionsbeschlüsse. Nach Angaben von
Diplomaten soll aber im Gegenzug immerhin eine Sanktionsverlängerung
um 36 statt um nur 6 Monate vereinbart werden. 

Gefangenendeal als Erklärung?

Nach Angaben von Diplomaten stand Frankreichs Positionierung in
Verbindung mit einem Plan, in Aserbaidschan inhaftierte französische
Staatsbürger freizubekommen. Die frühere Sowjetrepublik Aserbaidschan
setzt sich schon länger selbst für die Streichung Usmanows von der
EU-Liste ein. Die Regierung in Paris hatte sich bis zuletzt nicht zu
den konkreten Gründen für ihre Positionierung geäußert, sondern
lediglich auf eine Frage der nationalen Sicherheit verwiesen.

Als Risiko gilt nun, dass die mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen
Usmanow anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmaßnahmen
geben könnte. So hieß es bislang im Sanktionsbeschluss gegen Usmanow,
dieser sei ein kremlfreundlicher Oligarch, «der besonders enge
Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin» unterhalte
und als einer der von Putin besonders favorisierten Oligarchen
betrachtet werde. Vom US-Magazin Forbes wurde sein Vermögen zuletzt
auf rund 14,1 Milliarden US-Dollar (12,3 Mrd. Euro) geschätzt.

In Europa ist Usmanow unter anderem als langjähriger Präsident des
Fecht-Weltverbandes FIE und als früherer Anteilseigner des englischen
Fußballclubs FC Arsenal bekannt. In Deutschland machte der 73-Jährige
zuletzt Schlagzeilen, weil gegen ihn von der Staatsanwaltschaft
München wegen des Verdachts auf zwei Verstöße gegen das
Außenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstöße ermittelt
wurde. Das Verfahren wurde erst im vergangenen Jahr gegen Zahlung
einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt.

Abwahl von Orban weckte Hoffnungen

Nach Angaben der Ermittler bestand der Verdacht, dass Usmanow im
Zeitraum von April bis September 2022 über im Ausland ansässige
Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier
Immobilien am Tegernsee bezahlt haben soll. Zudem soll er diverse
Wertgegenstände - etwa Schmuck, Gemälde und Weine - nicht bei der
zuständigen Behörde gemeldet haben.

Die genauen Gründe für die slowakische Unterstützung für Usmanow si
nd
unklar. Der slowakische Außenminister Juraj Blanar hatte bereits im
Frühjahr bestätigt, dass die Slowakei den Oligarchen im Kampf gegen
die EU-Sanktionen unterstützt. Nach einem damaligen Bericht von Radio
Free Europe soll der slowakische Ministerpräsident Robert Fico einen
Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet
haben, in dem dieser sich für Usmanow einsetzte. Erdogan begründete
dies demnach damit, dass sich Usmanow um eine stärkere Öffnung der
turksprachigen Staaten gegenüber dem Westen verdient gemacht habe. Zu
diesem Kreis zählt neben der Türkei auch Aserbaidschan.

Fridman gewann Gerichtsverfahren

Bei Fridman wurde von Luxemburg unter anderem argumentiert, dass der
62-Jährige bereits eine Klage gegen EU-Sanktionen gewonnen hat.

Fridman, dessen Vermögen von Forbes zuletzt auf 16,6 Milliarden
Dollar (14,5 Mrd. Euro) geschätzt wurde, wurde in den EU-Dokumenten
bis zuletzt ebenfalls als einer der wichtigsten russischen Financiers
und Unterstützer des inneren Kreises von Putin bezeichnet. Durch
seine Verbindungen zur Regierung habe er Staatsvermögen erwerben
können und Putin habe die Loyalität der Alfa Group gegenüber der
Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische
Investitionspläne der Gruppe belohnt, heißt es im bisherigen
Sanktionsbeschluss. Fridman ist laut EU der Gründer und einer der
Anteilseigner der Alfa Group, zu der die wichtigste Bank Russlands,
die Alfa Bank, gehört.

In der EU gibt es seit Jahren regelmäßig Streit um Sanktionen. Nach
der Abwahl der als russlandfreundlich geltenden Regierung von Viktor
Orban in Ungarn hatte es zuletzt allerdings Hoffnung gegeben, dass
sich zumindest die Verlängerung von bereits bestehenden
Strafmaßnahmen einfacher gestalten würde. Die EU will mit den
Sanktionen dazu beitragen, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen
die Ukraine beendet und in konstruktive Friedensverhandlungen
eintritt. Sie umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das
Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung
von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen.