Zoff um Oligarchen: Vorerst kein Deal zu Russland-Sanktionen Von Ansgar Haase, dpa

21.09.2026 22:50

Die EU hat nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die
Ukraine Sanktionen gegen etliche milliardenschwere Oligarchen
verhängt. Nun gibt es in der EU großen Ärger um zwei von ihnen.

Brüssel (dpa) - Die unter dem Druck einzelner EU-Staaten geplante
Aufhebung von Sanktionen gegen die beiden russischen Oligarchen
Alischer Usmanow und Michail Fridman hat am Abend nicht wie geplant
beschlossen werden können. Wie ein EU-Diplomat mitteilte, kam die
erforderliche Einstimmigkeit in dem schriftlichen
Entscheidungsverfahren nicht zustande. Nun sollen an diesem
Dienstagmorgen erneut die Botschafter der Mitgliedstaaten zu
Beratungen zusammenkommen. 

Für die EU-Staaten drängt dabei die Zeit. Gleichzeitig mit der
Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Fridman soll auch die
Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3.000 andere Personen,
Einrichtungen und Unternehmen beschlossen werden. Diese laufen sonst
in der Nacht zum Mittwoch aus. Allen Akteuren wird vorgeworfen,
Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der
Politik des Kremls zu profitieren.

Frankreich und Slowakei lobbyieren für Usmanow

Ausgangspunkt für das neue Sanktionsdrama in der EU war nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Forderung der
Slowakei, die Sanktionen gegen den Milliardär Usmanow aufzuheben. Ihr
hatte sich vor kurzem überraschend auch Frankreich angeschlossen.
Danach forderte nach Angaben von Diplomaten Luxemburg, dass bei einer
Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch die Sanktionen gegen
Fridman aufgehoben werden müssten.

Wegen des Einstimmigkeitsprinzips bei Sanktionsentscheidungen müssen
die anderen EU-Staaten die Forderungen akzeptieren, ansonsten droht
das Auslaufen aller anderen Sanktionsbeschlüsse. Nach Angaben von
Diplomaten soll aber im Gegenzug immerhin eine Sanktionsverlängerung
um 36 statt um nur 6 Monate vereinbart werden. 

Die für das Verfahren zuständige irische EU-Ratspräsidentschaft
teilte am Montagabend zunächst nicht mit, von wem die neuerliche
Blockade ausging. Nach Informationen der Deutsche Presse-Agentur
hatte bis zuletzt vor allem ein baltischer EU-Staat große Probleme
mit der geplanten Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und
Fridman. 

Gefangenendeal als Erklärung?

Nach Angaben von Diplomaten steht Frankreichs Positionierung in
Verbindung mit einem Plan, in Aserbaidschan inhaftierte französische
Staatsbürger freizubekommen. Die frühere Sowjetrepublik Aserbaidschan
setzt sich schon länger selbst für die Streichung Usmanows von der
EU-Liste ein. Die Regierung in Paris hatte sich bis zuletzt nicht zu
den konkreten Gründen für ihre Positionierung geäußert, sondern
lediglich auf eine Frage der nationalen Sicherheit verwiesen.

Als Risiko gilt, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow
anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmaßnahmen geben
könnte. So hieß es bislang im Sanktionsbeschluss gegen Usmanow,
dieser sei ein kremlfreundlicher Oligarch, «der besonders enge
Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin» unterhalte
und als einer der von Putin besonders favorisierten Oligarchen
betrachtet werde. Vom US-Magazin Forbes wurde sein Vermögen zuletzt
auf rund 14,1 Milliarden US-Dollar (12,3 Mrd. Euro) geschätzt.

In Europa ist Usmanow unter anderem als langjähriger Präsident des
Fecht-Weltverbandes FIE und als früherer Anteilseigner des englischen
Fußballclubs FC Arsenal bekannt. In Deutschland machte der 73-Jährige
zuletzt Schlagzeilen, weil gegen ihn von der Staatsanwaltschaft
München wegen des Verdachts auf zwei Verstöße gegen das
Außenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstöße ermittelt
wurde. Das Verfahren wurde erst im vergangenen Jahr gegen Zahlung
einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt.

Fridman gewann Gerichtsverfahren 

Nach Angaben der Ermittler bestand der Verdacht, dass Usmanow im
Zeitraum von April bis September 2022 über im Ausland ansässige
Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier
Immobilien am Tegernsee bezahlt haben soll. Zudem soll er diverse
Wertgegenstände - etwa Schmuck, Gemälde und Weine - nicht bei der
zuständigen Behörde gemeldet haben.

Die genauen Gründe für die slowakische Unterstützung für Usmanow si
nd
unklar. Der slowakische Außenminister Juraj Blanar hatte bereits im
Frühjahr bestätigt, dass die Slowakei den Oligarchen im Kampf gegen
die EU-Sanktionen unterstützt. Nach einem damaligen Bericht von Radio
Free Europe soll der slowakische Ministerpräsident Robert Fico einen
Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet
haben, in dem dieser sich für Usmanow einsetzte. Erdogan begründete
dies demnach damit, dass sich Usmanow um eine stärkere Öffnung der
turksprachigen Staaten gegenüber dem Westen verdient gemacht habe. Zu
diesem Kreis zählt neben der Türkei auch Aserbaidschan.

Mit Blick auf den Fall Fridman wird in Luxemburg unter anderem
argumentiert, dass der 62-Jährige bereits eine Klage gegen
EU-Sanktionen gewonnen habe. Fridman, dessen Vermögen von Forbes
zuletzt auf 16,6 Milliarden Dollar (14,5 Mrd. Euro) geschätzt wurde,
wurde in den EU-Dokumenten bis zuletzt ebenfalls als einer der
wichtigsten russischen Financiers und Unterstützer des inneren
Kreises von Putin bezeichnet.

Durch seine Verbindungen zur Regierung habe er Staatsvermögen
erwerben können und Putin habe die Loyalität der Alfa Group gegenüber

der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für
ausländische Investitionspläne der Gruppe belohnt, heißt es im
bisherigen Sanktionsbeschluss. Fridman ist laut EU der Gründer und
einer der Anteilseigner der Alfa Group, zu der mit der Alfa Bank die
größte und bedeutendste private Geschäftsbank Russlands gehört.

Nach Abwahl von Orban gab es Hoffnung

In der EU gibt es seit Jahren regelmäßig Streit um Sanktionen. Nach
der Abwahl der als russlandfreundlich geltenden Regierung von Viktor
Orban in Ungarn hatte es zuletzt allerdings Hoffnung gegeben, dass
sich zumindest die Verlängerung von bereits bestehenden
Strafmaßnahmen einfacher gestalten würde. Die EU will mit den
Sanktionen dazu beitragen, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen
die Ukraine beendet und in konstruktive Friedensverhandlungen
eintritt. Sie umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das
Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung
von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen.