Lettland sperrt sich gegen Deal zu Russland-Sanktionen

22.09.2026 06:34

Sanktionen der EU gegen Russland müssen einstimmig verlängert werden.
Nun gibt es in der EU großen Ärger um die Strafmaßnahmen gegen zwei
milliardenschwere Oligarchen.

Riga (dpa) - Lettland sperrt sich gegen die unter dem Druck einzelner
EU-Staaten geplante Aufhebung von Sanktionen gegen die beiden
russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman. «Die
Haltung der lettischen Regierung ist unverändert geblieben. Die
EU-Sanktionen gegen Russland sollten verschärft und nicht
abgeschwächt werden. Lettland kann daher dem vorgelegten Vorschlag
nicht zustimmen», schrieb Außenministerin Baiba Braze auf dem
Plattform X und fügte hinzu: Was die Standpunkte anderer Länder
betreffe, müssten diese Länder befragt werden. Sanktionen müssen in
der EU einstimmig von den Mitgliedsstaaten beschlossen werden.

Auch Regierungschef Andris Kulbergs betonte: «Die Verlängerung der
Sanktionen um 36 Monate wäre der richtige Schritt. Der Preis dafür
darf jedoch nicht die einfache Streichung beider Personen von der
Sanktionsliste sein. Lettland kann ein SOLCHES Angebot nicht
annehmen». Kulbergs kündigte an, gemeinsam mit Braze mit Brüssel und

Paris an einer Lösung zu arbeiten, die den Interessen Lettlands
entsprechen würde. Auch berief er eine Dringlichkeitssitzung der
Regierung in Riga ein. In Brüssel sollen heute Morgen erneut die
Botschafter der Mitgliedstaaten zu Beratungen zusammenkommen. 

Für die EU-Staaten drängt in der Frage die Zeit. Gleichzeitig mit der
Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Fridman soll auch die
Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3.000 andere Personen,
Einrichtungen und Unternehmen beschlossen werden. Diese laufen sonst
in der Nacht zum Mittwoch aus. Allen Akteuren wird vorgeworfen,
Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der
Politik des Kremls zu profitieren. 

Frankreich und Slowakei lobbyieren für Usmanow

Ausgangspunkt für das neue Sanktionsdrama in der EU war nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Forderung der
Slowakei, die Sanktionen gegen den Milliardär Usmanow aufzuheben. Ihr
hatte sich vor kurzem überraschend auch Frankreich angeschlossen.
Danach forderte nach Angaben von Diplomaten Luxemburg, dass bei einer
Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch die Sanktionen gegen
Fridman aufgehoben werden müssten.

Wegen des Einstimmigkeitsprinzips bei Sanktionsentscheidungen müssen
die anderen EU-Staaten die Forderungen akzeptieren, ansonsten droht
das Auslaufen aller anderen Sanktionsbeschlüsse. Nach Angaben von
Diplomaten soll aber im Gegenzug immerhin eine Sanktionsverlängerung
um 36 statt um nur 6 Monate vereinbart werden. 

Lettland ist ein enger Partner und Unterstützer der Ukraine, die sich

seit mehr als vier Jahren gegen eine russische Invasion wehrt.