EU hebt Sanktionen gegen russische Milliardäre auf Von Ansgar Haase, Katharina Redanz und Niklas Treppner, dpa

22.09.2026 18:41

Sie sorgten für viel Zoff unter den EU-Ländern, doch nach langem
Ringen steht fest: Zwei milliardenschwere russische Oligarchen sind
nicht mehr mit EU-Sanktionen belegt. Andere dafür umso länger.

Brüssel (dpa) - Nach langem Ringen hebt die EU wegen einer drohenden
Totalblockade von Russland-Sanktionen durch einzelne Mitgliedstaaten
ihre Strafmaßnahmen gegen die beiden russischen Oligarchen Alischer
Usmanow und Michail Fridman auf. Das teilte ein EU-Diplomat mit. 

Mit der Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Fridman
beschlossen die EU-Staaten auch die Verlängerung der Sanktionen gegen
rund 3.000 andere Personen, Einrichtungen und Unternehmen um 36
Monate. Bis zum 22. September 2029 dürfte damit Ruhe in die bislang
jedes halbe Jahr wiederkehrende Debatte um die Verlängerung von
bestehenden Sanktionen einkehren. 

Die Zeit drängte, denn ohne die Akzeptanz der Sanktionsentscheidungen
von allen Mitgliedsländern wären diese in der Nacht zum Mittwoch
ausgelaufen. Allen gelisteten Akteuren wird vorgeworfen, Russlands
Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des
Kremls zu profitieren.

Frankreich und Slowakei lobbyierten für Usmanow

Den Beschlüssen waren intensive Verhandlungen unter den
Mitgliedsstaaten vorausgegangen. Nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur hatte zunächst die Slowakei gefordert, die Sanktionen
gegen den Milliardär Usmanow aufzuheben und damit das neue
Sanktionsdrama in Gang gesetzt. Der Initiative hatte sich vor kurzem
überraschend auch Frankreich angeschlossen - laut Brüsseler Kreisen,
um im Gegenzug im Ausland inhaftierte französische Staatsbürger
freizubekommen. Danach forderte demnach Luxemburg, dass bei einer
Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch die Sanktionen gegen
Fridman aufgehoben werden müssten.

Eigentlich sollte schon am Montag in einem schriftlichen Verfahren
die Entscheidung gefällt werden, allerdings kam die dafür
erforderliche Einstimmigkeit nicht zustande. Lettland stellte sich
zunächst gegen die Forderung der drei EU-Staaten, die Sanktionen
gegen die beiden Oligarchen aufzuheben. «Die EU-Sanktionen gegen
Russland sollten verschärft und nicht abgeschwächt werden», hatte
Außenministerin Baiba Braze auf der Plattform X noch am Morgen
geschrieben. 

Nach der Aufgabe ihrer Blockade teilte die lettische Regierung dann
am Abend mit, es sei um die Wahl zwischen einer schlechten und einer
noch viel schlechteren Lösung gegangen. Man wolle nun alle
verfügbaren Mittel auf nationaler Ebene nutzen, um die Strafmaßnahmen
gegen die beiden Oligarchen aufrechtzuerhalten. 

Gefangenendeal als Erklärung?

Nach Angaben von Diplomaten steht Frankreichs Positionierung in
Verbindung mit einem Plan, in Aserbaidschan inhaftierte französische
Staatsbürger freizubekommen. Die frühere Sowjetrepublik Aserbaidschan
setzt sich schon länger selbst für die Streichung Usmanows von der
EU-Liste ein. Die Regierung in Paris hatte sich bis zuletzt nicht zu
den konkreten Gründen für ihre Positionierung geäußert, sondern
lediglich auf eine Frage der nationalen Sicherheit verwiesen.

Als Risiko gilt, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow
anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmaßnahmen geben
könnte. So hieß es bislang im Sanktionsbeschluss gegen Usmanow,
dieser sei ein kremlfreundlicher Oligarch, «der besonders enge
Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin» unterhalte
und als einer der von Putin besonders favorisierten Oligarchen
betrachtet werde. Vom US-Magazin «Forbes» wurde sein Vermögen zuletzt

auf rund 14,1 Milliarden US-Dollar (12,3 Mrd. Euro) geschätzt.

In Europa ist Usmanow unter anderem als langjähriger Präsident des
Fecht-Weltverbandes FIE und als früherer Anteilseigner des englischen
Fußballclubs FC Arsenal bekannt. In Deutschland machte der 73-Jährige
zuletzt Schlagzeilen, weil gegen ihn von der Staatsanwaltschaft
München wegen des Verdachts auf zwei Verstöße gegen das
Außenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstöße ermittelt
wurde. Das Verfahren wurde erst im vergangenen Jahr gegen Zahlung
einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt.

Fridman gewann Gerichtsverfahren 

Die genauen Gründe für die slowakische Unterstützung für Usmanow si
nd
unklar. Der slowakische Außenminister Juraj Blanar hatte bereits im
Frühjahr bestätigt, dass die Slowakei den Oligarchen im Kampf gegen
die EU-Sanktionen unterstützt. 

Nach einem damaligen Bericht von Radio Free Europe soll der
slowakische Ministerpräsident Robert Fico einen Brief des türkischen
Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet haben, in dem dieser
sich für Usmanow einsetzte. Erdogan begründete dies demnach damit,
dass sich Usmanow um eine stärkere Öffnung der turksprachigen Staaten
gegenüber dem Westen verdient gemacht habe. Zu diesem Kreis zählt
neben der Türkei auch Aserbaidschan.

Mit Blick auf den Fall Fridman wird in Luxemburg unter anderem
argumentiert, dass der 62-Jährige bereits eine Klage gegen
EU-Sanktionen gewonnen habe. Fridman, dessen Vermögen von «Forbes»
zuletzt auf 16,6 Milliarden Dollar (14,5 Mrd Euro) geschätzt wurde,
wurde in den EU-Dokumenten bis zuletzt ebenfalls als einer der
wichtigsten russischen Financiers und Unterstützer des inneren
Kreises von Putin bezeichnet.

Durch seine Verbindungen zur Regierung habe er Staatsvermögen
erwerben können und Putin habe die Loyalität der Alfa Group gegenüber

der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für
ausländische Investitionspläne der Gruppe belohnt, heißt es im
bisherigen Sanktionsbeschluss. Fridman ist laut EU der Gründer und
einer der Anteilseigner der Alfa Group, zu der mit der Alfa Bank die
größte und bedeutendste private Geschäftsbank Russlands gehört.

Nach Abwahl von Orban gab es Hoffnung

In der EU gibt es seit Jahren regelmäßig Streit um Sanktionen. Nach
der Abwahl der als russlandfreundlich geltenden Regierung von Viktor
Orban in Ungarn hatte es zuletzt allerdings Hoffnung gegeben, dass
sich zumindest die Verlängerung von bereits bestehenden
Strafmaßnahmen einfacher gestalten würde. 

Die EU will mit den Sanktionen dazu beitragen, dass Russland seinen
Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und in konstruktive
Friedensverhandlungen eintritt. Sie umfassen in der Regel
Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das
Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen
Ressourcen.