EU-Kommission will 4,2 Milliarden Euro für Ungarn freigeben

23.09.2026 14:39

Bald könnten von der EU zurückgehaltene Milliarden an Ungarn fließen.

Auch für Studierende gibt es nach einer Ankündigung aus Brüssel gute

Nachrichten.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Kommission hat nach Reformen der
ungarischen Regierung die Freigabe von eingefrorenen EU-Mitteln in
Höhe von 4,2 Milliarden Euro für das Land vorgeschlagen. «Ungarn hat

wichtige Maßnahmen ergriffen, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken
und die finanziellen Interessen der Union zu schützen», sagte
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut einer Mitteilung.
Noch müssen die EU-Staaten den Plänen zustimmen. Sie haben einen
Monat Zeit, um darüber zu entscheiden.

Wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien und EU-Grundwerte
unter der Regierung von Viktor Orban hatte die EU Fördermittel in
zweistelliger Milliardenhöhe für Ungarn zurückgehalten. Mit dem
Amtsantritt von Ministerpräsident Peter Magyar und seiner Regierung
begann ein politischer Kurswechsel.

EU sieht Fortschritte bei Korruptionsbekämpfung und Vergaben

Nach Einschätzung der EU-Kommission haben die Maßnahmen aus Budapest
Mängel in Bereichen wie der Vergabe öffentlicher Aufträge,
Korruptionsbekämpfung, dem Risiko von Interessenkonflikten und der
Wirksamkeit von Strafverfolgungsmaßnahmen behoben.

Demnach werden etwa die Verwendung von EU-Mitteln besser kontrolliert
sowie öffentliche Ausschreibungen und Ausgaben transparenter
gestaltet. Laut der Brüsseler Behörde stärkt auch Ungarns Beitritt
zur Europäischen Staatsanwaltschaft den Kampf gegen Korruption.

Das Geld für Ungarn soll aus dem EU-Budget für Strukturförderung
fließen. Darüber hinaus sollen ungarische Studierende und Forschende
laut Kommission wieder uneingeschränkten Zugang zum
Erasmus-Austauschprogramm und dem Forschungs- und Innovationsprogramm
Horizon Europe erhalten.

Die Kommission hatte im Mai signalisiert, festgesetzte Mittel von
insgesamt 16,4 Milliarden Euro freigeben zu wollen, wenn Reformen
erfolgreich umgesetzt werden. 4,2 Milliarden sollten nach den - nun
erfolgten - Reformen zur Korruptionsbekämpfung ausgezahlt werden.
Weitere 10 Milliarden sollen aus dem Corona-Aufbaufonds der EU
kommen. Darüber hinaus sagte Ungarn Reformen im Bereich der
Wissenschaftsfreiheit zu, die Budapest weitere 2,2 Milliarden bringen
könnten. 

Rund 1,3 Milliarden sind zusätzlich wegen Verstößen in den Bereichen

Antidiskriminierung, Asylrecht und Armutsbekämpfung eingefroren.
Hierzu hat die Regierung laut einem Sprecher der EU-Kommission noch
keine Reformpläne übermittelt.