Deutschland und Frankreich ringen um EU-Industrieförderung

24.09.2026 19:07

Europas Industrie leidet unter teurer Energie und Konkurrenz aus
China und den USA. Staatsgeld soll helfen, da sind sich Deutschland
und Frankreich einig. Aber was ist mit Handelspartnern?

Brüssel (dpa) - Deutschland und Frankreich werben in der Diskussion
um die Stärkung der europäischen Wirtschaft durch öffentliche Gelder

für unterschiedliche Ansätze. Die EU-Kommission will, dass staatliche
Förderungen und Aufträge in kritischen Sektoren künftig an die
Produktion in Europa gekoppelt werden. Bundeswirtschaftsministerin
Katherina Reiche sprach sich in Brüssel erneut dafür aus,
Handelspartner einzubeziehen. Frankreichs Industrieminister Sébastien
Martin betonte dagegen die 27 EU-Staaten. 

Bei den Plänen der EU-Kommission geht es unter anderem um Autos,
Wärmepumpen und Photovoltaik-Anlagen sowie wichtige Baustoffe wie
Zement und Aluminium. Ziel ist, die Industrieproduktion trotz
Konkurrenz etwa aus China in Europa zu halten. 

Was ist «europäisch»?

Bevor der im März vorgelegte Vorschlag umgesetzt wird, müssen die
europäischen Mitgliedstaaten und das Parlament zustimmen. Seit
Monaten gibt es Diskussionen insbesondere darüber, unter welchen
Bedingungen Produkte als «europäisch» zählen beziehungsweise
gleichwertig behandelt werden. Dabei geht es um Anteile der
Produktion sowie die Frage, für welche Länder gleiche Bedingungen
gelten wie für EU-Staaten. 

Aus deutscher Sicht müssten die Pläne einem Prinzip folgen: «Made
with Europe», sagte Reiche vor einem Treffen der für
Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Industrie zuständigen Minister.
«Also Produzieren in Europa, aber mit unseren Handelspartnern. Mit
Norwegen, mit der Schweiz, aber auch mit Partnerländern wie Kanada»,
sagte die CDU-Politikerin. 

In einem inoffiziellen Arbeitspapier, über das zunächst «Financial
Times» und «Euractiv» berichteten, betont Deutschland die
Notwendigkeit enger Partnerschaften. Wie die EU-Kommission spricht
sich Deutschland darin dafür aus, Länder, mit denen bestimmte
Abkommen oder eine Zollunion besteht, gleichwertig zu behandeln, wenn
bestimmte Kriterien erfüllt sind. Die Regeln sollen dem deutschen
Papier zufolge auch auf Drittstaaten ausgeweitet werden können
beziehungsweise Staaten wieder ausgenommen werden können. 

IG-Metall-Vertreter Jürgen Kerner kritisierte den Vorstoß in einer
Mitteilung scharf. «Die Bundesregierung unter Federführung des
Wirtschaftsministeriums will die europäische Verordnung nicht nur
verzögern und aufweichen, sie will wirksame Regelungen zur Stärkung
der europäischen Industrie offenbar gleich torpedieren. Anders lässt
sich nicht erklären, dass der geografische Geltungsbereich im
Gegensatz zu früheren Aussagen jetzt sogar noch ausgedehnt werden
soll», teilte Kerner mit. 

Frankreich: Es geht um die 27 EU-Staaten

Frankreich will enger fassen als Deutschland, aus welchen Ländern
Unternehmen profitieren können. Industrieminister Sébastien Martin
sagte in Brüssel, unter «Made in Europe» verstehe man die 27
EU-Mitgliedstaaten. «Die öffentlichen Gelder der Europäer müssen de
n
Arbeitern und den europäischen Fabriken zugutekommen.» Er wies
besonders auf die Autoindustrie hin - Europa sei in der Lage, auf dem
eigenen Kontinent Autos zu bauen. 

In manchen anderen Industrien sei man dagegen auch auf Teile aus
anderen Ländern angewiesen. Auch künftig werde dies möglich sein,
sagte Martin. «Aber um öffentliche Förderung in Anspruch nehmen zu
können, muss die Produktion in Europa erfolgen.» Bei dem Vorhaben
gehe es nicht um Abschottung, betonte er. Es könne auch
Vereinbarungen mit bestimmten Ländern für Zugang geben - aber
Priorität habe die Einigung unter den 27 EU-Staaten. Großbritannien
dagegen habe sich vor einigen Jahren selbst dafür entschieden, aus
der EU auszutreten.

Nach den Beratungen der Minister sagte der zuständige irische
Minister Peter Burke, man sehe Anzeichen für eine Einigung bis Anfang
Dezember. «Es zeichnen sich bereits einige Ansätze ab, die wir
zusammenführen können, um einen neuen, überarbeiteten Text zu
formulieren», sagte Burke, dessen Land derzeit den Vorsitz des Rates
innehat.