EU-weite Abschöpfung von ergaunertem Vermögen soll leichter werden

24.09.2026 21:54

Drogenhandel, Geldwäsche oder Betrug - Kriminelle verdienen damit oft
viel Geld. Durch gesetzliche Änderungen gelingt es dem Staat aber
immer besser, das illegal erworbene Vermögen zurückzuholen.

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität soll den
Behörden der Zugriff auf illegal erworbenes Vermögen weiter
erleichtert werden. Der Bundestag hat am Abend die Umsetzung einer
EU-Richtlinie beschlossen, die unter anderem klarere Zuständigkeiten
bei grenzüberschreitenden Fällen vorsieht. Allerdings ist auch noch
die Zustimmung des Bundesrats zu dem Gesetzespaket notwendig, weil
die Staatsanwaltschaften der Bundesländer die betroffenen
Vermögenswerte sicherstellen sollen.

Durch verbesserte Zusammenarbeit innerhalb der EU könne illegal
erworbenes Vermögen leichter aufgespürt, gesichert und eingezogen
werden, erläuterte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) in einer
vorab verbreiteten Mitteilung. «Entscheidend ist, dass die
Vermögensabschöpfung auch über Grenzen hinweg funktioniert, denn
Organisierte Kriminalität agiert international.»

Eine 2017 in Kraft getretene Reform hatte das sogenannte Abschöpfen
von kriminell erlangtem Vermögen bereits deutlich vereinfacht.
Dadurch konnte der Staat in den vergangenen Jahren regelmäßig mehrere
hundert Millionen Euro aus Straftaten einsammeln.