WTO prüft Russlands Vorwürfe gegen EU-Handelsregeln

25.09.2026 20:09

Russland moniert vermeintliche EU-Verstöße gegen globale
Handelsregeln und beantragt einen Streitschlichtungsausschuss bei der
Welthandelsorganisation. Was die EU-Vertreter dazu sagen.

Genf (dpa) - Der Streitschlichtungsausschuss der
Welthandelsorganisation (WTO) untersucht auf Antrag Russlands, ob die
EU gegen Handelsregeln verstößt. Dabei geht es um das
CO?-Grenzausgleichssystem (CBAM) und angebliche Exportsubventionen,
wie die WTO in Genf mitteilt. 

Das CBAM ist ein Mechanismus, der sicherstellen soll, dass für
Importe die gleichen CO?-Kosten gelten wie für in der EU hergestellte
Produkte. Das soll faire Wettbewerbsbedingungen schaffen und die
Verlagerung von Emissionen ins Ausland verhindern, wie die Deutsche
Industrie- und Handelskammer erklärt. Russland wirft der EU zudem
Ausfuhrsubventionen im Rahmen des Handelssystems mit
Treibhausgasemissionszertifikaten vor, die gegen WTO-Regeln verstoßen
sollen.

EU zuversichtlich

Wenn ein Streitschlichtungsausschuss beantragt wird, kann das
betroffene Land - oder hier die EU - widersprechen. Das taten die
EU-Vertreter im Juli. Nach einem zweiten Antrag des Beschwerdeführers
tritt der Ausschuss aber automatisch zusammen. Eine Untersuchung kann
mehrere Monate dauern.

Es sei bemerkenswert, dass Russland als Land, das einen Angriffskrieg
gegen die Ukraine führt, sich nun auf internationales Recht berufen
wolle, um Zugang zum europäischen Markt zu erhalten, sagten
EU-Vertreter laut WTO bei einer Sitzung in Genf. Die EU sei
zuversichtlich, dass sowohl das CBAM als auch der Handel mit
Treibhausgasemissionszertifikaten mit den WTO-Regeln vereinbar sind.