Dobrindt will Frontex deutlich stärken

26.09.2026 16:04

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat einige Amtskollegen aus
Europa nach München eingeladen, um - so sagt er - den Kurs in der
Migrationspolitik zu härten und zu schärfen. Was schlägt er vor?

München (dpa) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert
deutlich mehr Befugnisse für die europäische Grenzschutzagentur
Frontex - in Krisensituationen und bei Rückführungen von Migranten
generell. Vor einem Treffen mit mehr als einem Dutzend anderen
europäischen Innenministern in München plädierte der CSU-Politiker
für eine deutliche Ausweitung des Mandats, auch für
Ausnahmesituationen wie bei der Massenankunft von Migranten in der
spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta im Sommer. Für derartige Fälle
solle es eine eigene Frontex-Truppe geben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor wenigen
Tagen bereits einen neuen europäischen Krisenreaktionsrahmen für
solche Situationen vorschlagen - Dobrindt begrüßte den Vorstoß
ausdrücklich: «Es braucht einen neuen europäischen
Migrationskrisenmechanismus.»

Dobrindt will schnelle Frontex-Eingreiftruppe

In Fällen wie im Sommer in Ceuta, die nichts mit einer humanitären
Notlage zu tun hätten, müsse ein Mechanismus ausgelöst werden, dass
im Schnellverfahren Rückführungen organisiert werden können, sagte
er. Und es brauche dann Unterstützung für die Länder an den
Außengrenzen: Eine schnelle Eingreiftruppe von Frontex solle
innerhalb von 24 Stunden helfen und unterstützen können, um
Extremsituationen rasch zu bewältigen. 

Aber auch abgesehen von solchen Ausnahmesituationen plädierte
Dobrindt für ein erweitertes Frontex-Mandat. «Wir sind der
Überzeugung, dass wir Frontex stärker einsetzen können bei
Rückkehrverfahren», sagte er. Als Beispiel nannte er auch
Abschiebungen schon aus Transitstaaten - natürlich immer nur dann,
wenn die betreffenden Länder auch bereit dazu seien.

Weitere Gespräche über «Return Hubs» 

Zudem kündigte Dobrindt auf dem von ihm initiierten «Munich Migration
Meeting» weitere Gespräche über die Errichtung von Abschiebezentren
in Drittstaaten - auch «Return Hubs» genannt - an. Deutschland treibt
das Vorhaben seit längerem gemeinsam mit einigen anderen EU-Staaten
voran.

Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, betonte,
man wolle Frontex auf jeden Fall verstärken und aufstocken. «Damit
die Agentur schneller agieren kann, flexibler agieren kann, bevor aus
Ereignissen dann wirklich auch Krisen werden», erklärte er. Dafür
brauche es mehr Personal, mehr Flexibilität und eine größere,
intensivere Rolle bei Rückführungen.