EU verhängt nach Duma-Wahl in Russland neue Sanktionen

28.09.2026 13:44

Die EU erlässt nach der Wahl in Russland neue Strafmaßnahmen.
Betroffen sind Verantwortliche für den Ausschluss von
Oppositionskräften, aber auch noch andere Akteure.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat nach der Parlamentswahl in
Russland Sanktionen gegen Verantwortliche für den Ausschluss der
Anti-Kriegspartei Jabloko verhängt. Betroffen sind nach Angaben des
Rates der Mitgliedstaaten unter anderem drei Richter des Obersten
Gerichtshofs in Moskau sowie ein Beamter der
Generalstaatsanwaltschaft.

Insgesamt wurden Strafmaßnahmen gegen zehn Personen erlassen. Sie
alle waren den Angaben zufolge an Entscheidungen gegen die Partei
Jabloko oder gegen deren Führungspersönlichkeiten beteiligt.

Die Strafmaßnahmen umfassen Reisebeschränkungen und das Einfrieren
von Vermögenswerten. Zudem dürfen den Betroffenen keine Gelder oder
andere wirtschaftlichen Ressourcen mehr bereitgestellt werden.

Die 27 Mitgliedstaaten der EU hatten die mit einem klaren Sieg der
Kremlpartei Geeintes Russland geendete Wahl bereits in der
vergangenen Woche scharf kritisiert. In einer Erklärung hieß es, die
vom 18. bis 20. September abgehaltene Wahl zur Staatsduma hätten den
anhaltenden und sich vertiefenden Abbau der Demokratie in Russland
deutlich gemacht. Die russischen Behörden hätten die systematische
und institutionalisierte Repression im Inland wie auch über die
Landesgrenzen hinweg weiter verstärkt, um demokratische
Oppositionskräfte daran zu hindern, den Status quo infrage zu
stellen.

Betroffene Kinder werden der Identität beraubt

Neben den Sanktionen wegen der Duma-Wahl verhängte die EU weitere
Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für Russlands Programm zur
Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder. Betroffen sind 10
Personen und 17 Einrichtungen sowie Organisationen, wie die
Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilte. Zu diesen gehören unter
anderem die Mostourism genannte Moskauer Tourismusbehörde sowie zwei
russische Unternehmen, die im Bereich Kinderfreizeit, Tourismus und
Unterhaltungsangebote tätig sind. Sie sind laut EU an der
Organisation von Aktivitäten beteiligt, die zur Indoktrinierung und
zwangsweisen Eingliederung ukrainischer Minderjähriger in russische
Identitäts-, Bildungs- und Gesellschaftsstrukturen beitragen.