Nato-Artikel 4 für die EU? Kallas sieht keine klare Mehrheit

28.09.2026 16:16

Reicht die Nato aus, um Europas Sicherheit zu gewährleisten? Die
EU-Kommissionspräsidentin scheint daran zu zweifeln und unternimmt
einen brisanten Vorstoß. Nun äußern sich die Verteidigungsminister.

Brüssel (dpa) - Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen vorgeschlagene Notfallmechanismus für Sicherheitskrisen
unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs stößt im Kreis der
Mitgliedstaaten auf ein geteiltes Echo. Bei einem
Verteidigungsministertreffen in Brüssel hätten sich einige
Mitgliedstaaten für einen Mechanismus unterhalb des Nato- oder
EU-Bündnisfalls ausgesprochen, erklärte die Außenbeauftragte Kaja
Kallas im Anschluss auf einer Pressekonferenz. Viele hätten aber auch
gesagt, dass sie zunächst wissen müssten, was genau vorgesehen sei,
um beurteilen zu können, ob sie ihn unterstützten oder nicht.

Zudem hätten viele Teilnehmer des Treffens betont, dass ein möglicher
neuer Mechanismus keine Doppelstrukturen zu denen der Nato schaffen
dürfe, sagte Kallas. Auch habe es Mitgliedstaaten gegeben, die sich
gar nicht geäußert hätten. Ob es eine Mehrheit für den Vorstoß de
r
Kommissionspräsidentin gebe, könne sie deswegen nicht sagen.

Von der Leyen hatte Mitte des Monats in ihrer diesjährigen Rede zur
Lage der Europäischen Union gesagt, die EU brauche einen Mechanismus
analog zum Artikel 4 des Nato-Vertrags, und hatte dafür ein
«Notfall-Sicherheitsprotokoll» vorgeschlagen. Dieses soll demnach
vorsehen, dass alle Mitgliedstaaten zusammenkommen, wenn ein
Mitgliedstaat ihn auslöst. Gemeinsam soll dann eine europäische
Antwort koordiniert werden, um gegen eine weitere Eskalation
abzuschrecken und die Auswirkungen abzumildern.

Russlands hybride Angriffe 

Der von der Kommissionspräsidentin als Vorbild für einen
EU-Mechanismus erwähnte Artikel 4 sieht Beratungen vor, wenn sich ein
Nato-Staat in seiner Sicherheit bedroht sieht. Konkret heißt es
darin: «Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach
Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die
politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien
bedroht ist.»

Kallas sagte nun, die Diskussion beim Verteidigungsministertreffen
sei die erste grundlegende Diskussion zum Thema gewesen.
Schlussfolgerung sei, dass man die Beratungen mit den Mitgliedstaaten
auf verschiedenen Ebenen fortsetzen werde - mit den Botschaftern und
in den anderen Formaten. Der neue Mechanismus würde ihren Angaben
zufolge den bereits bestehenden Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags
ergänzen. In diesem heißt es: «Im Falle eines bewaffneten Angriffs
auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen
Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und
Unterstützung (...).»

Der neue Mechanismus könnte damit etwa bei den sogenannten hybriden
Angriffen Russlands Anwendung finden. Darunter fallen Sabotageakte,
Cyberattacken oder Desinformationskampagnen, die unterhalb der
Schwelle eines offenen militärischen Angriffs bleiben.

Zu den Teilnehmern des EU-Treffens, die sich klar für einen
EU-Artikel-4-Mechanismus aussprachen, gehörte der polnische
Verteidigungsstaatssekretär Pawe? Zalewski. Er sagte, aus seiner
Sicht sei es sehr sinnvoll, so etwas für den Fall hybrider Angriffe
zu haben. Er verwies dabei darauf, dass die EU ein breiteres
Instrumentarium für mögliche Reaktionen hat. So kann die Nato
beispielsweise keine Wirtschaftssanktionen verhängen. Der deutsche
Verteidigungsstaatssekretär Sebastian Hartmann äußerte sich nicht
öffentlich zum Thema. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen machte er
bei den internen Beratungen deutlich, dass die Bundesregierung dem
Vorstoß von der Leyens offen gegenübersteht, vor einer abschließenden

Bewertung aber noch viele Fragen zu klären sind.