Merz und andere erhöhen Druck im Ringen um EU-Etat

29.09.2026 17:27

Verteidigung, Landwirtschaft, Erasmus: Aus dem EU-Haushalt werden
sämtliche Programme finanziert. Aus Berlin und anderen Hauptstädten
kommt eine klare Ansage, wie der nächste Etat aussehen soll.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz und fünf andere
EU-Regierungschefs erhöhen im Ringen um den neuen billionenschweren
Gemeinschaftsetat den Druck, den Budgetvorschlag zusammenzukürzen.
«Wenn der irische Verhandlungsvorschlag als Grundlage für die
weiteren Gespräche dienen soll, muss er einen Gesamtumfang vorsehen,
der von denjenigen, die den größten Teil der finanziellen Last
tragen, auch realistisch finanziert werden kann», heißt es in einem
Brief an den irischen Premierminister Micheál Martin. «Diese Frage
kann nicht aufgeschoben werden.»

Neben Merz unterzeichneten die Regierungschefs aus den sogenannten
Nettozahlerländern Dänemark, Österreich, Schweden, Finnland und den
Niederlanden das Schreiben. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur
vor. Nettozahlerländer sind Länder, die unter dem Strich mehr in den
riesigen Topf einzahlen, als sie herausbekommen.

Deutschland zahlt größten Beitrag

Derzeit wird über den EU-Haushalt für 2028 bis 2034 verhandelt.
Finanziert wird der Etat überwiegend aus einem Anteil des
Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten. Als größte
Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland den mit Abstand größten
Beitrag. Die Unterzeichner fordern Kürzungen des Vorschlags der
EU-Kommission für das Budget um mehrere hundert Milliarden Euro. Die
Brüsseler Behörde schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025)
rund 1,76 Billionen Euro vor.

Seit Juli hat Irland den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten inne und
ist damit dafür zuständig, die Haushaltsverhandlungen voranzutreiben.
Es wird erwartet, dass das Land im Oktober einen neuen
Kompromissvorschlag präsentiert. Bislang ist das Ziel, bis Jahresende
einen Kompromiss zu finden. Da die Positionen der Länder teils sehr
weit auseinander liegen, gilt das als äußerst ambitioniert.