China droht EU mit Gegenmaßnahmen im Handelsstreit

30.09.2026 05:11

Peking und Brüssel streiten sich schon länger über das beiderseitige

Handelsverhältnis. Gerüchte über neue EU-Maßnahmen veranlassen Chin
a
nun, die EU vor weiteren Schritten zu warnen.

Peking (dpa) - China hat die EU im Handelsstreit vor Konsequenzen
gewarnt, sollte Brüssel trotz laufender Gespräche handelspolitische
Maßnahmen durchsetzen. China werde die weiteren Schritte der EU genau
beobachten und «entschlossen reagieren», sollte diese
«diskriminierende und restriktive Maßnahmen» gegen chinesische
Unternehmen oder Produkte ergreifen, teilte das Handelsministerium in
Peking mit. 

Die Behörde reagierte nach eigenen Angaben auf einen nicht näher
genannten Medienbericht. Demnach sollen EU-Mitgliedsstaaten an einem
gemeinsamen Dokument arbeiten, um die EU-Kommission dazu
aufzufordern, schneller ein Handelsinstrument ähnlich dem US-Vorbild
des Paragrafen 301 zu formulieren. Über die im US-Handelsgesetz
verankerte Section 301 kann die US-Regierung bei nachweislich
«ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden»
Handelspraktiken aktiv werden. 

Staatszeitung verweist auf Analysten

Die chinesische Staatszeitung «Global Times» verwies auf einen
Blogbeitrag des Analysten für EU-China-Beziehungen, Noah Barkin. In
dem am Sonntag veröffentlichten Artikel schrieb Barkin unter Berufung
auf EU-Beamte, dass Deutschland und Frankreich ein gemeinsames Papier
fertigstellten, das die Kommission auffordere, die Entwicklung eines
Instruments zu beschleunigen, mit dem Brüssel neue Befugnisse habe,
um China vom EU-Markt auszuschließen.

Sollte die EU protektionistische Maßnahmen gegen China vorantreiben,
werde die Volksrepublik mit einem «starken Politik-Werkzeugkasten»
reagieren, zitierte die «Global Times» einen nicht näher genannten
«chinesischen Beobachter». Mögliche Gegenmaßnahmen könnten demnac
h
Untersuchungen etwa gegen Diskriminierung, zur Sicherheit von
Lieferketten oder zum Einfluss ausländischer Subventionen sein. 

Geplantes Treffen im Oktober 

Das Handelsministerium warnte weiter vor einem Vertrauensschaden und
einer Störung der laufenden Beratungen zwischen der EU und China.
Seit Juni führen beide Seiten Handels- und
Investitionskonsultationen. 

Mitte des Monats hatten EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und Chinas
Handelsminister Wang Wentao jüngst über Streitthemen wie chinesische
Exporte in die EU, Marktzugang für Firmen aus der EU in China und
chinesische Exportkontrollen auf seltene Erden gesprochen. Ein
EU-Kommissionssprecher kündigte außerdem für den 8. und 9. Oktober
einen geplanten Besuch Sefcovics in Peking an.