EU-Staaten gegen unbefristete Zulassung von Pestiziden
30.09.2026 15:51
Schutz für Umwelt und Gesundheit vs. weniger Aufwand für Landwirte -
in der EU wird um eine Lockerung der Regeln für Pflanzenschutzmittel
gestritten. Auch die Staaten wollen manche aufweichen.
Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten stellen sich gegen Pläne der
EU-Kommission, die zeitlich unbefristete Zulassung vieler
Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat zu ermöglichen. Nur für Wirkstoffe
und Mittel mit geringem Risiko sollen die regelmäßigen Neuzulassungen
für Wirkstoffe abgeschafft werden, wie die Staaten in ihrer
gemeinsamen Position für die Verhandlungen mit dem Europaparlament
festlegten. Mittel wie Glyphosat wären davon nicht betroffen - anders
als beim Vorschlag der EU-Kommission.
Bislang wird die Zulassung eines aktiven Wirkstoffs in der EU nur für
begrenzte Zeit erteilt und muss danach neu bewertet werden. Ohne
erfolgreiche Erneuerung läuft die Zulassung aus. Die Brüsseler
Behörde hatte im Dezember vorgeschlagen, dass künftig alle bis auf
die gefährlichsten Substanzen unbefristet zugelassen werden könnten.
Erneuerungen und gezielte Neubewertungen sollen nach dem Willen der
Kommission dann durchgeführt werden, wenn es wissenschaftliche Gründe
dafür gibt.
Staaten für längere Zulassung
Die Position der EU-Staaten ist hier strenger, aber sieht trotzdem
eine längere Zulassung als bisher vor. Erstzulassungen normaler
Wirkstoffe sollen künftig auf 15 Jahre befristet werden können (eine
Verlängerung um fünf Jahre), bei folgenden Genehmigungen um zehn
Jahre auf bis zu 25 Jahre. Um dies auszugleichen, soll die zuständige
Behörde unter anderem regelmäßig prüfen, ob es neue wissenschaftlic
he
Erkenntnisse gibt, die für eine Neubewertung sorgen sollten.
Die Neuregelung soll Behörden entlasten, die Verfahren vereinfachen
und beschleunigen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Irlands Landwirtschaftsminister Martin Heydon verwies auf weniger
Belastungen für Landwirte und Planungssicherheit als Ziel.
Gleichzeitig sollen demnach hohe Gesundheits- und Umweltstandards
gewahrt werden, «die das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger
begründen». Irland hat derzeit den rotierenden Vorsitz des Rats der
EU inne, in dem die Minister der 27 EU-Staaten Beschlüsse fassen.
Bevor Änderungen in Kraft treten, müssen sowohl die EU-Staaten als
auch das Europäische Parlament zustimmen. Die Staaten wollen mit den
Abgeordneten verhandeln, sobald diese ihre Position verabschiedet
haben, und noch in diesem Jahr eine vorläufige Einigung finden.
Pestizide sollen länger aufgebraucht werden dürfen
Die Staaten unterstützen unter anderem auch den Plan der
EU-Kommission, dass Pestizid-Produkte, deren Zulassung endet, künftig
für 3 Jahre verkauft und aufgebraucht werden dürften - bisher waren
es 1,5 Jahre.
Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hatte diese Idee
mit Blick auf Gesundheits- und Umweltrisiken kritisiert. «Sie
verlängert vermeidbare Expositionen gegenüber Stoffen, deren Risiken
bereits als inakzeptabel eingestuft wurden», begründet die Leopoldina
ihre Einschätzung. Die Wissenschaftler äußerten zudem Bedenken gegen
eine unbefristete Wirkstoffgenehmigung.
