Umweltschützer: Neuseeland verletzt Klimaschutz-Absprachen mit EU
30.09.2026 19:22
Neuseeland und die EU haben ein Handelsabkommen geschlossen und sich
darin auch dem Klimaschutz verpflichtet. Doch hält sich das Land auch
daran? Umweltschützer bezweifeln das.
Utrecht/ Brüssel (dpa) - Die niederländische Umweltorganisation Both
Ends hat bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen Neuseeland
eingelegt wegen des mutmaßlichen Vorstoßes gegen ein Handelsabkommen
mit der EU. Neuseeland soll der Organisation zufolge Umwelt- oder
Klimaschutzgesetze abgeschwächt und damit gegen Absprachen in dem
Handelsabkommen verstoßen haben.
Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel bestätigte den Eingang der
Beschwerde. Die Kommission werde nun den Fall prüfen. «Nachhaltigkeit
ist ein zentraler Pfeiler der Beziehungen zwischen der EU und
Neuseeland», sagte der Sprecher. Das Freihandelsabkommen solle
sicherstellen, dass Handel und Investitionen das übergeordnete Ziel
einer nachhaltigen Entwicklung unterstützten.
Die neuseeländische Regierung hatte nach Angaben der Umweltschützer
nach Unterzeichnung des Abkommens etwa die Suche nach neuen Öl- und
Gasfeldern im Meer wieder aufgenommen. Auch sei mit einem neuen
Gesetz ein laufendes Klimaschutzverfahren beendet worden. Nach
Angaben von Both Ends hat Neuseeland auch seine Zusagen im Rahmen des
Pariser Klimaabkommens abgeschwächt.
Beschwerde wird unterstützt
Die Umweltorganisation wird in ihrer Beschwerde unterstützt von
neuseeländischen Partnerorganisationen. Da diese aber keinen Sitz in
der EU haben, dürfen sie formell auch keine Beschwerde einreichen.
Nach der Prüfung der Beschwerde können nach Angaben der Organisation
Gespräche mit der Regierung in Neuseeland folgen. Sollte dies zu
keiner Lösung führen, werde eine unabhängige Expertenkommission den
Fall prüfen und die Ergebnisse vorlegen.
