Migration als Waffe? EU diskutiert Spielraum bei Asylrecht

01.10.2026 17:48

Die Bilder von der Migrationskrise in Ceuta setzten die EU unter
Druck. Deutschland und andere wollen für solche Fälle mehr
Flexibilität. Wie weit sollen Ausnahmen gehen - und welche gibt es
bereits?

Luxemburg (dpa) - Nach dem beispiellosen Ansturm auf die spanische
Exklave Ceuta diskutieren Deutschland und die anderen EU-Länder über
weitere Verschärfungen im Asylrecht. Es könne Situationen geben, in
denen die Anwendung von Asylverfahren nicht nötig sei, sagte
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einem Treffen der
EU-Innenminister in Luxemburg. 

Dies könnten etwa Situationen sein, in denen Menschen mit Hilfe von
Schleusern oder aufgrund von Desinformationskampagnen über die
EU-Grenzen kommen. Mit einem Kriseninterventionsmechanismus wolle man
dann dafür sorgen, dass die «normalen Asylprozeduren» nicht
stattfinden. Man müsse als Europäische Union in der Lage sein, sich
gegenüber Missbrauch zur Wehr zu setzen, sagte Dobrindt.

Griechenland will Asylrecht temporär aussetzen können

Der griechische Migrationsminister Thanos Plevris schlug bei dem
Treffen vor, dass der neue Mechanismus auch eine vorübergehende
Aussetzung der Entgegennahme von Asylanträgen beinhalten sollte.
Damit würde eine Lücke im bestehenden Regelwerk für den Fall
geschlossen, dass Migrationsbewegungen als hybride Bedrohung
eingesetzt werden. 

Die Aktivierung des Mechanismus solle erfolgen, wenn etwa ein rascher
Anstieg der Ankünfte und eine Überlastung der örtlichen Infrastruktur

aufträten und es gleichzeitig Hinweise darauf gebe, dass Drittstaaten
die Migrationsbewegungen unterstützten. Griechenland hat die Prüfung
von Schutzgesuchen in der Vergangenheit schon zweimal im Alleingang
ausgesetzt, zuletzt 2025 für drei Monate wegen des starken Anstiegs
von Bootsankünften aus Libyen nach Kreta und Gavdos. 

Krisenmechanismus existiert bereits 

Die französische Ministerin Marie-Pierre Vedrenne verwies dagegen auf
bereits vorhandene Instrumente in der EU-Migrationspolitik, die nicht
genutzt worden seien. Nur die vollständige Umsetzung der seit Juni
geltenden europäischen Asylreform (Geas) ermögliche, auf Krisen wie
in Ceuta zu reagieren. 

Geas sieht im Falle von Massenankünften wegen einer
Instrumentalisierung von Migration bereits einen Krisenmechanismus
vor. Dieser soll eine beschleunigte Prüfung von Asylanträgen
ermöglichen. Das betroffene Mitgliedsland soll zudem andere
EU-Staaten um Unterstützung bitten können. Statt Hilfsangeboten löste

die Krise in Ceuta zwischen den Mitgliedsstaaten allerdings eher eine
diplomatische Krise mit gegenseitigen Schuldzuweisungen aus. 

Ein vollständiges Aussetzen des Asylrechts sieht der Mechanismus
zudem mit Verweis auf das Non-Refoulement-Prinzip nicht vor. Die
Grundregel besagt vereinfacht, dass ein Staat einen Menschen nicht in
ein Land zurückweisen oder abschieben darf, in dem ihm Verfolgung,
Folter oder eine andere menschenrechtswidrige Behandlung droht. 

Von der Leyen hatte nach Ceuta Vorstoß gemacht 

Mitte September hatte die EU-Kommission einen neuen europäischen
Krisenreaktionsrahmen vorgeschlagen. Dieser soll nach Angaben von
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine zeitlich begrenzte
Flexibilität bei Asylregeln ermöglichen, wenn Migrationsbewegungen
gezielt gesteuert und als Waffe gegen die EU eingesetzt werden.
Weitere Details zu dem angekündigten Vorschlag gibt es bisher nicht. 

In Polen wird ein ähnliches Modell bereits angewandt: Seit März 2025
ist an der Grenze zu Belarus das Recht, einen Antrag auf
internationalen Schutz zu stellen, zeitweise eingeschränkt. Warschau
begründet dies mit der Instrumentalisierung von Migration durch
Belarus und einer daraus resultierenden Gefahr für die staatliche
Sicherheit.

Mahnung vom Koalitionspartner an Dobrindt 

Die Flüchtlingsrechteorganisation Pro Asyl kritisierte, die Debatte
in der EU sei ein gefährlicher Wettlauf um immer weitere
Verschärfungen. «Das individuelle Recht auf Asyl und der Grundsatz,
keinen Menschen in Verfolgung oder Folter zurückzuweisen, sind keine
Schönwetterrechte», teilte die rechtspolitische Sprecherin der
Organisation, Wiebke Judith, mit. 

Der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir mahnte Dobrindt: «Zu einem
christlichen Menschenbild passt es nicht, Menschen, die vor Krieg und
Gewalt geflohen sind, per se abzulehnen und die individuelle Prüfung
des Asylgesuchs zu unterlassen.» Der Kompass dürfe hier nicht weiter
nach rechts ausschlagen. Während Dobrindt in Deutschland
richtigerweise an der Brandmauer festhalte, nehme er auf EU-Ebene
teilweise die Stimmen von Rechtsextremisten in Kauf, kritisierte der
Bundestagsabgeordnete.

Sachsens Innenminister will irreguläre Migration anders eindämmen 

Kritik aus den Reihen der SPD gab es zuletzt auch für einen Vorstoß
des sächsischen Innenministers Armin Schuster für eine flexible
Asyl-Obergrenze. Der CDU-Politiker schlug vor: «Asyl muss als
Institut und Staatsziel im Grundgesetz verankert bleiben, wird aber
im Rahmen von Schutzkontingenten bis zu einer flexiblen Obergrenze
gewährt, so wie das auch in Kanada, Österreich oder Dänemark
praktiziert wird.» Gleichzeitig betonte er, politisch Verfolgten
Schutz zu gewähren, bleibe eine Verpflichtung für Deutschland. 

Der Minister aus Sachsen sagte, ihm gehe es um Lösungen, um die
intensivierten Kontrollen an den deutschen Landgrenzen langfristig
wieder zurückzufahren und mit anderen Maßnahmen «wirkungsgleich
irreguläre Migration» zu begrenzen. Die Geas-Reform sei ein guter
Weg. Ziel müsse aber sein, mit weiteren deutschen und europäischen
Anpassungen für mehr Sicherheit zu sorgen und so den Weg zum freien
Schengen-Raum wieder zu ebnen.