Deutsche Diplomatin kämpft für Rechte ukrainischer Firmen

02.10.2026 06:30

Die Regierung in Kiew lässt sich in Wirtschaftsdingen etwas sagen von
einer Deutschen, die das Land gut kennt. Doch im Krieg versucht die
Ukraine, bei ihren Firmen das Maximum herauszuholen.

Kiew (dpa) - Wegen leerer Staatskassen und hoher Kriegskosten haben
ukrainische Firmen nach Erfahrung der Ombudsstelle für Wirtschaft
vermehrt mit überhöhten Steuerforderungen zu kämpfen. In jeder
zweiten eingehenden Beschwerde gehe es um Steuersachen, sagte
Ombudsfrau Anka Feldhusen, die frühere deutsche Botschafterin in
Kiew, der dpa. 

Früher habe das Business Ombudsman Council der Ukraine viele
Streitfälle mit den Finanzbehörden besprechen und außergerichtlich
klären können. «In den letzten Monaten haben wir festgestellt, dass
wir viele Steuerfälle, die wir früher wahrscheinlich gewonnen hätten,

nicht zugunsten der Firmen lösen können», sagte Feldhusen. Der
ukrainische Staat nehme das Geld ein und riskiere einen
Gerichtsprozess, um es eventuell später zurückzuzahlen.

«Astronomisch» hohes Defizit im Staatshaushalt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat unlängst von einem
«astronomischen» Fehlbetrag im Haushalt von umgerechnet 23,5
Milliarden Euro für dieses Jahr gesprochen. Die Ukraine hofft auf
weitere Finanzhilfen. Feldhusen riet den Geldgebern, Hilfen eng an
weitere Reformen zu knüpfen: «Deutschland als Teil der EU sollte
daran mitwirken, dass diese Bedingungen eingehalten werden, dass
Reformen tatsächlich durchgesetzt werden.» Seit Wochen werden
unpopuläre, aber von der EU geforderte Reformen wie eine Steuer für
Kleinsendungen vom Parlament nicht beschlossen.

Feldhusen (60) war als Diplomatin dreimal in die Ukraine entsandt,
zuletzt von 2019 bis 2023 als Botschafterin. Im Februar 2026 kehrte
sie als Ombudsfrau nach Kiew zurück. Die Ombudsstelle wurde 2015 von
der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), der
Wirtschaftsorganisation OECD und der Ukraine ins Leben gerufen. Sie
war eines der ersten Instrumente zum Kampf gegen die Korruption in
der Ukraine. Die Leitung liegt in ausländischer Hand, wird aber von
der Kiewer Regierung bestätigt.