Merz: «Wir müssen in der Regierung zusammenbleiben»

05.10.2026 00:25

Nach schwierigen innenpolitischen Wochen formuliert der Kanzler im
fernen Kiew eine Botschaft - auch an seine eigene Koalition. Im Blick
hat er vor allem die geplanten Sozialreformen.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Koalition
angesichts des wiederholten Tauziehens um geplante Sozialreformen zum
Zusammenhalt aufgefordert. In Kiew sagte der CDU-Politiker gestern
Abend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin»: «Wir müssen in der
Regierung zusammenbleiben. Wir müssen das Land nach vorne bringen.
Wir müssen die großen Chancen, die wir haben, auch gemeinsam nutzen.
Und ich bin fest entschlossen, das zu tun.»

Er forderte seine Koalition aus Union und SPD insbesondere auf, nun
bei den Reformen der Sozialsysteme voranzukommen und bis zum
Jahresende die notwendigen Entscheidungen zu treffen, vor allem für
die gesetzliche Rentenversicherung: «Und die Vorschläge, die liegen
so gut ausgearbeitet auf dem Tisch, wie wir das in den letzten 30
Jahren in Deutschland nicht gehabt haben. Ich hoffe sehr, dass es uns
gelingt, sie so durchzusetzen», sagte er. Zuletzt hatte sich die SPD
kritisch über die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente
nach 45 Beitragsjahren geäußert.

Bedeutung einer stabilen Regierung für Europa

Vor dem Hintergrund der koalitionsinternen Konflikte der vergangenen
Wochen sagte Merz, ganz Europa hänge an der Stabilität in
Deutschland. Vielleicht unterschätzten viele Menschen, wie wichtig
gerade in diesen turbulenten Zeiten eine stabile Regierung in
Deutschland sei. 

Merz war nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt vor vier Wochen in
der eigenen Partei massiv unter Druck geraten - die AfD hatte die
Landtagswahl mit deutlichem Abstand vor der CDU gewonnen. Am 20.
September flog die CDU dann auch noch in Mecklenburg-Vorpommern aus
dem Landtag und wurde in Berlin von der Linken von Platz eins im
Parlament verdrängt.

Damit nicht genug: In einer am Samstag veröffentlichten Insa-Umfrage
für die «Bild» erreichte die AfD bundesweit erstmals die
30-Prozent-Marke - die Union steht dort bei 18 Prozent. Zugleich sind
auch die Werte für Merz im Tief: Nur jeder Zehnte zeigt sich in dem
ARD-«Deutschlandtrend» aus der vergangenen Woche mit der Arbeit des
CDU-Politikers zufrieden oder sehr zufrieden.

Miersch: «Kürzungsorgie» bei Pflegeversicherung verhindert

In der Koalition hakt es bei Reformvorhaben: Das Kabinett beschloss
einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Pflegeversicherung,
nachdem Union und SPD bis zuletzt über Inhalte gerungen hatten.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte dazu in der ZDF-Sendung
«Berlin direkt»: «Dass wir über den besten Weg streiten, das gehö
rt
dazu. Aber ich bin mir sehr sicher, dass wir in dieser großen
Koalition diese Herausforderungen jetzt auch stemmen werden.» 

Dennoch sei es gut gewesen, dass eine «Kürzungsorgie» bei der
Pflegeversicherung verhindert worden sei, sagte der SPD-Fraktionschef
weiter. In den kommenden Beratungen gehe es seiner Partei nun um
strukturelle Veränderungen und auch um mehr Gerechtigkeit, etwa einen
Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.

Union drängt Arbeitsministerin Bas zu Renten-Gesetzentwurf

Zugleich pochen Unionspolitiker darauf, dass Arbeitsministerin Bärbel
Bas (SPD) nun zügig einen Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform
vorlegt. So sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)
der «Bild am Sonntag» mit Blick auf den Widerstand in der SPD-Spitze
gegen die Abschaffung der «Rente mit 63», sie vertraue darauf, «dass

wir das, was wir im Kabinett beschlossen haben und vor allem das, was
die Koalition in langen, langen Verhandlungen auf den Tisch gelegt
hat, auch durchtragen».