Merz: Kein EU-Haushalt wäre am günstigsten für Deutschland

05.10.2026 18:56

Der Kanzler will den Haushaltsansatz der EU-Kommission um mehrere
hundert Milliarden Euro senken. Um den Druck zu erhöhen, bringt er
nun das Szenario eines Scheiterns der Verhandlungen ins Spiel.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz erhöht den Druck, um zu
einer deutlichen Kürzung des billionenschweren EU-Haushaltsentwurfs
für die Jahre 2028 bis 2034 zu kommen. Nach einem Treffen mit dem
litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevi?ius in Berlin
brachte er das Szenario ins Spiel, dass es zunächst zu gar keiner
Einigung kommt. «Keinen neuen Finanzrahmen zu haben, ist für
Deutschland die finanziell mit Abstand günstigste Lösung», sagte
Merz. 

Er fügte aber hinzu, dass er eines solches Szenario nicht wolle, weil
das die Handlungsfähigkeit der EU stark einschränken würde. Es sei
deswegen sein fester Wille, «die Verhandlungen bis zum Ende des
laufendes Jahres abzuschließen».

Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen
von 2025) rund 1,76 Billionen Euro vor, die für verschiedene
EU-Vorhaben genutzt werden sollen - von der Verteidigung über die
Agrarpolitik bis zur Strukturförderung. Das ist deutlich mehr Geld,
als für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 eingeplant war.

Merz tritt für eine Kürzung des Haushaltsansatzes um mehrere hundert
Milliarden Euro ein und hat mit Österreich, Schweden, Dänemark,
Finnland und den Niederlanden eine Allianz gegen die Kommissionspläne
geschmiedet.

Sollte man sich bis Jahresanfang 2028 nicht auf einen neuen
Mehrjahreshaushalt verständigt haben, gilt nach den EU-Verträgen,
dass die Ausgabenobergrenzen und Bestimmungen von 2027 so lange
verlängert werden, bis es eine Einigung gibt.