Neuer EU-Haushalt: Von der Leyen warnt vor starken Kürzungen

06.10.2026 10:51

Der Bundeskanzler fordert vehement eine Kürzung des Vorschlags für
den neuen EU-Etat um mehrere hundert Milliarden Euro. Seine
Parteifreundin und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warnt
davor.

Berlin (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt
vor starken Kürzungen beim neuen billionenschweren EU-Haushalt - wie
unter anderem von Deutschland gefordert. «Mir ist klar, dass es nicht
einfach ist, allen Sachzwängen gerecht zu werden. Ich weiß auch um
die schwierige Haushaltslage in den Mitgliedstaaten», sagte von der
Leyen im Europaparlament in Straßburg. Mit starken Kürzungen aber
«würden wir bei entscheidenden Prioritäten, auf die wir uns alle
gemeinsam verständigt haben, erhebliche Einschränkungen vornehmen».
 

Deutschland zahlt größten Beitrag

In Brüssel wird derzeit über den neuen Gemeinschaftshaushalt für die

Jahre 2028 bis 2034 gerungen. Die Europäische Kommission schlägt
inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) rund 1,76 Billionen Euro
vor, die für verschiedene EU-Vorhaben genutzt werden sollen - etwa
Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik, Strukturförderung oder das
Austauschprogramm Erasmus. Finanziert wird der riesige Topf
überwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) der
Mitgliedstaaten. Als größte Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland
den mit Abstand höchsten Beitrag. 

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine Kürzung dieses
Haushaltsansatzes um mehrere hundert Milliarden Euro und hat mit
Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden eine
Allianz gegen die Kommissionspläne geschmiedet.

Verständigung bis Jahresende?

Bislang ist das Ziel, bis Jahresende einen Kompromiss zu finden. Da
die Positionen der Länder teils sehr weit auseinander liegen, gilt
das als äußerst ambitioniert. Seit Juli hat Irland den rotierenden
Vorsitz der EU-Staaten inne und ist damit dafür zuständig, die
Haushaltsverhandlungen voranzutreiben. Es wird erwartet, dass das
Land in den kommenden Tagen einen neuen Kompromissvorschlag
präsentiert.