Vor EU-Erweiterung: Kommission sieht Reformbedarf

06.10.2026 16:21

Montenegro, Moldau, die Ukraine und weitere Länder streben in die EU.
Doch bevor es zum Beitritt kommt, braucht es auch interne Reformen,
sagt die Kommission - und macht Vorschläge.

Straßburg (dpa) - Mit Blick auf ein weiteres Wachsen der EU um neue
Mitgliedsstaaten sieht die Europäische Kommission Reformbedarf. Im
aktuellen geopolitischen Umfeld müsse die EU Entscheidungsprozesse
schneller und wirksamer gestalten, hieß es von der Behörde.
Anpassungen seien erforderlich, um die EU auf künftige Erweiterungen
vorzubereiten.

Schnellere Entscheidungsprozesse

Die Behörde schlägt unter anderem vor, in manchen Bereichen bestimmte
Klauseln in den Verträgen zu nutzen, die dafür sorgen, dass
Entscheidungen einfacher und schneller getroffen werden können. So
könnten zum Beispiel bei Sanktionen, der Bekämpfung von Steuerbetrug
und Steuermaßnahmen im Energiebereich Entscheidungen mit einer
Mehrheit der Mitgliedstaaten getroffen werden, statt dass - wie
bislang - alle Länder zustimmen müssen. 

Wenn die EU-Länder zusammen bei einem Thema nicht weiterkommen, soll
nach Willen der Kommission die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit
genutzt werden. Dabei können sich mindestens neun EU-Länder
zusammenschließen und in einem bestimmten Bereich ohne die restlichen
Mitgliedsstaaten vorangehen.

Weniger Kommissarinnen und Kommissare

Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, die Zahl der Kommissare zu
verringern. Derzeit sitzen 26 Kommissarinnen und Kommissare im
Kollegium von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen - und damit
eine Person aus jedem Mitgliedsland. Vorgeschlagen ist nun, künftig
nur noch zwei Drittel der Kommissare zu haben und nach einem
Rotationsprinzip zu verfahren, sagte Erweiterungskommissarin Marta
Kos.

Acht Länder sind EU-Beitrittsanwärter

Vor allem acht Länder streben derzeit in die EU: Neben der Ukraine
und Moldau die Westbalkanländer Montenegro, Albanien, Serbien,
Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und das Kosovo. In langjährigen
Verhandlungsprozessen soll sichergestellt werden, dass ein
Kandidatenland alle Voraussetzungen für Mitgliedschaft erfüllt. 

Am weitesten im EU-Aufnahmeprozess ist der Kommission zufolge
Montenegro. Es wird damit gerechnet, dass es im kommenden Jahr die
Voraussetzungen für den Beitritt erfüllen könnte. Die Kommission
sieht in einem Wachsen der Staatengemeinschaft auch eine
geopolitische Investition in Frieden, Sicherheit und langfristige
Stabilität auf dem gesamten Kontinent.

Frühere Integration von Beitrittskandidaten

Die Behörde will die Kandidatenländer den Vorschlägen zufolge schon
vor dem vollständigen EU-Beitritt schrittweise stärker integrieren -
etwa durch Beteiligungen in ausgewählten Bereichen wie Energie,
Verkehr, Digitalisierung oder Verteidigung.

Weiter schlägt die Kommission vor, in künftigen Beitrittsverträgen
stärkere Schutzmechanismen zu verankern. Diese sollen insbesondere
dann greifen können, wenn ein Mitgliedstaat eingegangene
Verpflichtungen nach dem Beitritt wieder verletzt. Außerdem will sie,
dass neue EU-Länder in den ersten Jahren nach ihrem Beitritt
verbindlich zusagen, bestimmte Entscheidungen zu weiteren Beitritten
oder bilaterale Angelegenheiten nicht zu blockieren.

Agrar-Ausnahme für die Ukraine

Mit Blick auf die finanziellen Folgen einer EU-Erweiterung schlägt
die Behörde für die Ukraine eine Ausnahmeregel vor. Wegen der Größe

und Leistungsfähigkeit der ukrainischen Landwirtschaft soll der
Zugang zum EU-Markt für bestimmte Agrarprodukte begrenzt werden.
Gleichzeitig soll die Ukraine dabei unterstützt werden, mehr
landwirtschaftliche Produkte in traditionelle Märkte außerhalb der
EU, etwa nach Afrika, Asien und in den Nahen Osten, zu verkaufen,
sagte Kos.