China kritisiert Pläne für neue EU-Handelsinstrumente

07.10.2026 05:53

Deutschland und Frankreich wollen die EU besser gegen unfaire
Handelspraktiken schützen. Peking sieht darin Protektionismus. Die
Kritik kommt unmittelbar vor wichtigen Handelsgesprächen.

Peking (dpa) - China hat Deutschland und Frankreich wegen ihrer
Forderung nach neuen europäischen Schutzinstrumenten gegen unfaire
Handelspraktiken kritisiert. «Protektionismus kann die
Wettbewerbsfähigkeit nicht steigern», sagte ein Sprecher des
Handelsministeriums in Peking. Eine Abkopplung und das Kappen von
Lieferketten schadeten anderen und nützten einem selbst nicht.

Deutschland und Frankreich sollten an Offenheit und freiem Handel
festhalten und die Regeln der Welthandelsorganisation WTO einhalten,
hieß es weiter. Peking forderte beide Länder auf, die EU nicht zum
Einsatz protektionistischer Instrumente zu bewegen und Wirtschafts-
und Handelsfragen nicht zu politisieren.

Merz und Macron fordern neue Instrumente

Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron hatten sich gemeinsam für neue Schutzinstrumente
ausgesprochen. Systematisch marktverzerrende Praktiken gefährdeten
den Wettbewerb für europäische Unternehmen und führten zu zunehmenden

Abhängigkeiten, heißt es in einem Schreiben an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Regierungschefs schlagen unter anderem ein Instrument vor, das
eine zu starke Abhängigkeit von Lieferanten aus einzelnen Ländern
verhindern soll. Zudem soll ein Verfahren geschaffen werden, mit dem
ein anderes Land im Eilverfahren vom europäischen Binnenmarkt
ausgeschlossen werden könnte.

Ein bestimmtes Land nennen Merz und Macron dabei nicht. Hintergrund
dürfte aber vor allem die chinesische Handelspolitik sein. Die EU
wirft China unter anderem staatliche Subventionen und Überkapazitäten
vor, die europäischen Unternehmen den Wettbewerb erschwerten.

EU-Handelskommissar zu Gesprächen in Peking

Die Kritik aus Peking kommt unmittelbar vor neuen Handelsgesprächen.
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic wird am Donnerstag und Freitag in
Peking erwartet. Dort sind Gespräche mit Chinas Handelsminister Wang
Wentao über die angespannten Wirtschaftsbeziehungen geplant.