Rechnungshof warnt: Fehlerquote bei EU-Geldern bleibt hoch

08.10.2026 01:07

Jedes Jahr untersucht der Europäische Rechnungshof, ob die Gelder aus
Brüssel rechtmäßig geflossen sind. Auch dieses Jahr entdecken die
Prüfer Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe.

Luxemburg (dpa) - EU-Gelder sind auch im Jahr 2025 in erheblichem
Umfang nicht vorschriftsgemäß ausgegeben worden. Der Europäische
Rechnungshof kommt in einem neuen Bericht zu dem Schluss, dass im
vergangenen Haushaltsjahr geschätzt 3,8 Prozent der Ausgaben
fehlerhaft waren. Bei Gesamtausgaben in Höhe von rund 176,3
Milliarden Euro entspricht das einer Summe von rund 6,7 Milliarden
Euro, bei denen gegen EU-Vorschriften verstoßen wurde.

Zu den häufigsten Problemen zählten demnach Verstöße gegen die
Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die
Finanzierung nicht förderfähiger Projekte oder Ausgaben.

Im Vorjahr hatte die Quote mit 3,6 Prozent etwas niedriger gelegen.
2023 bezifferten die EU-Prüfer sie mit 5,6 Prozent auf dem höchsten
Stand seit Jahren. Ab einer Schwelle von zwei Prozent gelten
vorschriftswidrige Ausgaben als «wesentlich».

Prüfer sehen auch Folgen für künftigen EU-Etat

Die Prüfer nahmen besonders vorschriftswidrige Auszahlungen aus dem
rund 650 Milliarden Euro umfassenden Corona-Aufbaufonds in den Blick.
Um die Hilfen zu erhalten, müssen Mitgliedsländer einen Plan mit
konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen. Die Gelder
sollen erst dann gezahlt werden, wenn zugesagte Etappenziele bei der
Umsetzung geplanter Reformen und Investitionen erreicht wurden.

Von 37 Zahlungen aus diesem Topf an die EU-Länder 2025 entsprachen 9
den Prüfern zufolge nicht den geltenden Vorschriften und Bedingungen.
So seien etwa Vergabevorschriften verletzt worden und Mittel
geflossen, bevor entsprechende Ziele erreicht waren.

Das sei mit Blick auf die derzeitigen Haushaltsverhandlungen
interessant, so der Rechnungshof: Derzeit wird in Brüssel über den
neuen langfristigen EU-Etat für 2028 bis 2034 gerungen. Ähnlich wie
beim Corona-Aufbaufonds sieht auch der Kommissionsvorschlag für das
billionenschwere Budget vor, Gelder stärker an Reformen, konkrete
Ziele und erreichte Meilensteine zu koppeln.

Ziele würden im Nachhinein frisiert

Außerdem seien Fälle entdeckt worden, in denen die vorab festgelegten
Ziele einfach übergangen worden waren. «Im Grunde werden die
Ambitionen in den Plänen heruntergeschraubt, um im Wesentlichen
sicherzustellen, dass das Geld ausgezahlt werden kann», mahnte der
Präsident des EuRH, Tony Murphy.

So sei in Luxemburg eine Telemedizinanwendung, die eigentlich für
alle Einwohner geplant war, nur für einen kleinen Personenkreis
entwickelt worden. Diese Änderung habe der Rat einfach genehmigt.
«Das Ziel wurde also nachträglich nach unten korrigiert, um es zu
erreichen», monierte das deutsche Mitglied des Rechnungshofes, Daniel
Caspary.

Kein Beweis für Trickserei

Allerdings ist die geschätzte Fehlerquote laut Rechnungshof «kein Maß

für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung». Sie sei eine Schätzung
der Beträge, die nicht im Einklang mit den EU-Bestimmungen und
nationalen Vorschriften verwendet worden seien.

Prüfer warnen vor hoher Schuldenlast

Der Rechnungshof warnte ferner vor den Folgen der zunehmenden
Verschuldung der EU, die bis 2027 auf bis zu einer Billion Euro
steigen könnten - rund zehnmal so viel wie vor Start des
Corona-Aufbaufonds 2020.

Künftig fließe fast jeder zehnte Euro des europäischen Haushalts in
die Tilgung von Schulden, sagte Caspary. Mittelfristig rechne er mit
einer deutlichen Erhöhung der nationalen Beiträge, «insbesondere auch

für Deutschland als größten Nettozahler».