EU-Kommission will Italien mehr Schulden erlauben

08.10.2026 14:40

Weil die EU-Länder für Rüstungsinvestitionen und durch die
Energiekrise mehr Kostendruck haben, sind Ausnahmen von den strengen
Schuldenregeln erlaubt. Mehr als ein Dutzend Länder wollen sie
nutzen.

Brüssel (dpa) - Wegen hoher Verteidigungsausgaben und der
Energiekrise soll auch Italien mehr Schulden machen dürfen als
eigentlich zulässig. Die EU-Kommission will Rom erlauben, eine
entsprechende Ausnahmeregel in den EU-Schuldenregeln zu nutzen, wie
ein Sprecher sagte. Nun hat der Rat der Mitgliedsstaaten einen Monat
Zeit, um endgültig grünes Licht zu geben.

Deutschland nutzt Ausnahmeregel für Verteidigung

Im Frühjahr hatte die Kommission vorgeschlagen, eine bereits
bestehende Ausnahmeregel für Verteidigung in dem strengen
EU-Regelwerk für Schulden um Investitionen in die Energiewende zu
erweitern. Dazu sollen Maßnahmen zählen, die seit Februar 2026
umgesetzt werden und die Abhängigkeit von importierten fossilen
Brennstoffen verringern.

18 Staaten machen von dieser Sonderregel für mehr erlaubte Schulden
bereits Gebrauch. Deutschland war nach Angaben der Kommission im
April 2025 das erste EU-Land, das die Ausnahmeregel für mehr
Verteidigungsinvestitionen nutzen wollte.

Eigentlich strenge Schuldenvorgaben

Eigentlich gelten in der EU strenge Obergrenzen für den Schuldenstand
und die Neuverschuldung der Mitgliedsstaaten, um für solide Finanzen
zu sorgen. So schreibt das Regelwerk vor, dass der Schuldenstand
eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht
überschreiten darf. Gleichzeitig muss das jährliche Defizit unter
drei Prozent der Wirtschaftsleistung gehalten werden.

Mit den Ausnahmeregeln können Mitgliedsstaaten über vier Jahre
zusätzlich bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für
Verteidigung ausgeben - ohne Sorge vor einem Strafverfahren. Wegen
der Energiekrise können innerhalb dieses Rahmens nun im laufenden
Jahr sowie 2027 und 2028 jeweils maximal 0,3 Prozent des BIP auch für
Ausgaben etwa für die Förderung von Photovoltaikanlagen oder
Investitionen in die Energieeffizienz genutzt werden. Für die drei
Jahre insgesamt muss eine Obergrenze von 0,6 Prozent eingehalten
werden. 

Italien fordert mehr

Um mehr öffentliches Geld in die Bewältigung der Energiekrise stecken
zu können, hatte vor einigen Monaten vor allem Italien eine Ausnahme
von den strengen EU-Schuldenvorgaben verlangt. Vergangene Woche
forderte Regierungschefin Giorgia Meloni über die mögliche
Ausnahmeregel hinausgehende Flexibilität wegen der weltweit hohen
Energiepreise.