Medienrechtler: KI-Entwurf könnte EU-Debatte beeinflussen

09.10.2026 10:58

Wie will Deutschland mit neuen Regeln journalistische Inhalte im
digitalen Raum sichtbarer machen und auf die Folgen von KI reagieren?
Medienrechtler Cole sieht darin einen Impuls für Europa.

Berlin (dpa) - Der geplante Digitale Medien-Staatsvertrag könnte nach
Einschätzung des Medienrechtlers Mark D. Cole auch Impulse für neue
Regeln auf europäischer Ebene geben. Die Bundesländer beschäftigten
sich in ihrem Entwurf bereits mit Fragen rund um Künstliche
Intelligenz und journalistische Inhalte, die auch für die europäische
Medienregulierung eine Rolle spielen dürften.

Die Länder wollen mit dem neuen Staatsvertrag die Medienregulierung
stärker auf die digitale Medienwelt ausrichten. Dabei geht es unter
anderem darum, wie journalistische Angebote auf Plattformen sichtbar
bleiben und welche Regeln für KI-Angebote gelten sollen. Derzeit
läuft dazu eine öffentliche Anhörung.

Cole verwies bei einem Webinar des Instituts für Europäisches
Medienrecht (EMR) darauf, dass auch auf EU-Ebene neue Regeln für den
Medienbereich vorbereitet werden. Bei der geplanten Reform der
europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste spiele
bislang allerdings keine größere Rolle, wie sich die zunehmende
Nutzung von KI auf journalistische Inhalte und deren Wahrnehmung
auswirke.

Es handelt sich um einen Diskussionsentwurf

Der deutsche Entwurf greife solche Fragen bereits auf. Er könne, wenn
er verabschiedet werde, «auch Impulse nach Brüssel geben und nicht
nur Impulse aus Brüssel, die dann umzusetzen sind», sagte Cole. Bei
den geplanten Regeln zur Sichtbarkeit bestimmter journalistischer
Inhalte gingen die deutschen Vorschläge bei den konkreten Lösungen
aus seiner Sicht sogar weiter als das, was derzeit auf europäischer
Ebene diskutiert werde.

Der Entwurf führt unter anderem sogenannte «KI-Informationssysteme»
als neue Kategorie ein. Gemeint sind Angebote, die Inhalte Dritter
nutzen und daraus automatisiert neue Inhalte für ihre Nutzer
erstellen. Für sie sollen eigene medienrechtliche Vorgaben gelten.

Noch handelt es sich um einen Diskussionsentwurf. Bis zum 13.
November können Verbände, Unternehmen und andere Interessierte
Stellung nehmen. Anfang 2027 sollen die Rückmeldungen ausgewertet
werden. Nach Angaben der Länder dürfte sich an den Vorschlägen bis
dahin noch einiges ändern.