CSU-Vize Weber: Brandmauer ist für Union «Riesenbelastung»

10.10.2026 00:01

Was folgt für die Union aus den demütigenden Wahlschlappen? Ein
weiterer Politiker stellt nun die Brandmauer infrage.

Berlin (dpa) - Nach der schmerzhaften Niederlagenserie der CDU bei
den drei Landtagswahlen im September wirbt der CSU-Politiker Manfred
Weber dafür, die scharfe politische Abgrenzung hin zur AfD
aufzuweichen. «Die Brandmauer im Sinne von «die oder wir» muss
Geschichte sein», sagte der Fraktionschef der Europäischen
Volkspartei im Europaparlament der «Süddeutschen Zeitung».

Das bisherige Brandmauerkonzept sei gescheitert, wie sich am
deutlichsten in Frankreich zeige, sagte er. «Präsident (Emmanuel)
Macron hat jetzt zehn Jahre lang gesagt: Le Pen oder ich. Im
kommenden Jahr ist es aber, allen Prognosen zufolge, nicht
unwahrscheinlich, dass er der Rechtsextremen Marine Le Pen vom
Rassemblement National die Schlüssel zum Élysée-Palast wird
aushändigen müssen.»

Weber: Brandmauer ersetzt keine Politik

Weber betonte, die Brandmauer ersetze keine Politik. «Es ist
dauerhaft für uns als Union eine Riesenbelastung, wenn wir in den
Landtagen, wo wir Minderheitenregierungen haben, Thüringen und
Sachsen, dauernd mit linken Parteien abstimmen und damit noch linkere
Politik machen.» Umgekehrt stelle die AfD im Parlament Punkt für
Punkt Inhalte der CDU zur Abstimmung, aber die CDU sei wegen der
Brandmauer gezwungen dagegenzustimmen.

Weber hat im EU-Parlament schon mit rechten Parteien gemeinsam
Beschlüsse gefasst: So hatte die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und
CSU gehören, im März im Europaparlament mit Unterstützung rechter
Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der
EU-Asylpolitik vorangetrieben.