Bundestagskommission: EU sollte bei China «gegenschlagsfähig» sein
10.10.2026 01:00
China war für die deutsche Industrie lange vor allem ein Absatzmarkt.
Inzwischen sieht sie das Land auch als aggressiven Konkurrenten.
Experten geben daher eine Empfehlung.
Berlin (dpa) - Vom Bundestag beauftragte Experten raten dazu, auf
europäischer Ebene schärfere handelspolitische Instrumente gegen
China vorzubereiten. «Die EU sollte im Fall eskalatorischer Maßnahmen
Chinas in Handelsstreitigkeiten gegenschlagsfähig sein», heißt es im
ersten Halbjahresbericht der Kommission zur Überprüfung der
sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und
China. «Die Konditionierung des Zugangs zum europäischen Binnenmarkt
ist mit Blick auf Chinas exportgetriebenes Wirtschaftsmodell ein
zentraler Hebel». Über das Expertenpapier berichtet die «Welt am
Sonntag».
In der Kommission sind Fachleute aus 13 Organisationen vertreten,
darunter Wissenschaftler, Repräsentanten von Stiftungen,
Wirtschaftslobbyisten und Gewerkschafter. Der Bundestag hatte im
November 2025 beschlossen, das Gremium einzusetzen.
BDI-Chef: Interessen entschlossen verteidigen
Vertreten darin ist auch der Bundesverband der Deutschen Industrie.
Dessen Präsident Peter Leibinger schrieb in einem Gastbeitrag für die
«Welt am Sonntag»: «Die EU muss den Dialog mit China weiterführen,
aber auch ihre wirtschaftlichen Interessen entschlossen verteidigen.»
Instrumente gegen Dumping und unfaire Subventionen müssten schneller,
unbürokratischer und einheitlicher greifen, fordert er.
Am Freitag hatte sich die EU im Handelsstreit mit China darauf
verständigt, dass das Land seine Exporte von Hybridautos nach Europa
drosselt. Kommissionsmitglied Jürgen Matthes vom arbeitgebernahen
Institut der deutschen Wirtschaft in Köln kritisierte das.
«Ausgleichszölle auf chinesische Importe, die Produktion in Europa
bedrohen, wären das bessere und gezieltere Mittel gegen die großen
chinesischen Wettbewerbsverzerrungen», sagte er dem «Spiegel». Sie
könnten den chinesischen Herstellern künstliche Preisvorteile nehmen.
