EU-Haushaltszoff: Vorsitz präsentiert neuen Vorschlag

10.10.2026 10:54

Mit wie viel Geld soll der nächste langfristige EU-Haushalt
ausgestattet werden? Über diese Frage wird derzeit intensiv gerungen.
Nun liegt ein Vorschlag vor, der Kanzler Merz nicht gefallen dürfte.

Brüssel (dpa) - Im Ringen um den nächsten langfristigen
EU-Haushaltsplan liegt ein neuer Verhandlungsvorschlag auf dem Tisch.
Ein in Brüssel präsentiertes Konzept der aktuellen irischen
EU-Ratspräsidentschaft sieht vor, den nächsten langfristigen
EU-Haushalt gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission
um rund 159 Milliarden Euro zu kürzen. Statt knapp 1,985 Billionen
Euro soll der Finanzrahmen für 2028 bis 2034 demnach 1,826 Billionen
Euro umfassen. Beide Summen sind in laufenden Preisen gerechnet,
berücksichtigen also die erwartete Inflation während des
siebenjährigen Finanzzeitraums.

Besonders starke Kürzungen sieht der Vorschlag in jenen Bereichen
vor, mit denen die EU-Kommission künftig eigentlich mehr Geld für
Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und
Entwicklungspolitik ausgeben wollte. Die traditionellen großen
Haushaltsposten Agrar- und Kohäsionspolitik würden dagegen weitgehend
geschont. Mit der Kohäsionspolitik sollen wirtschaftliche und soziale
Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen Europas verringert
werden. Sie kommt vor allem ärmeren EU-Staaten zugute.

Einigung bis Jahresende zweifelhaft

Eine Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushaltsplan soll
eigentlich bis Ende des Jahres erzielt werden. Ob das neue Konzept
einen schnellen Durchbruch in den Verhandlungen ermöglicht, ist
allerdings zweifelhaft. Deutschland und weitere wichtige
Nettozahlerländer wie die Niederlande, Schweden und Österreich hatten
von der irischen Ratspräsidentschaft eine Kürzung des
Haushaltsentwurfs um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert.

Ein EU-Diplomat kommentierte am Samstag, der irische Vorschlag sei
eine Enttäuschung und nicht einmal annähernd eine mögliche
Einigungsgrundlage. Der vorgesehene starke Anstieg der Ausgaben sei
unbezahlbar. Indem der Vorschlag politische Prioritäten des 20.
Jahrhunderts bevorzuge, versäume er es, die EU auf das 21.
Jahrhundert vorzubereiten. «Wir brauchen dringend mehr finanzielle
Realitätsnähe und weniger finanzielles La-La-Land», sagte er.

Der EU-Haushalt wird überwiegend aus einem Anteil des
Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten finanziert. Als
größte Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland dabei den mit Abstand
größten Beitrag.