EU-Haushalt: Vorsitz geht auf Konfrontationskurs zu Merz

10.10.2026 14:36

Mit wie viel Geld soll der nächste langfristige EU-Haushalt
ausgestattet werden? Über diese Frage wird derzeit intensiv gerungen.
Nun liegt ein Vorschlag vor, der Kanzler Merz nicht gefallen dürfte.

Brüssel (dpa) - Im Ringen um den nächsten langfristigen EU-Haushalt
geht die derzeitige Ratspräsidentschaft auf Konfrontationskurs zu
Deutschland und anderen wichtigen Nettozahlern. Ein in Brüssel
präsentiertes Konzept des irischen EU-Vorsitzes sieht vor, den
nächsten langfristigen Haushalt gegenüber dem ursprünglichen
Vorschlag der EU-Kommission lediglich um rund 159 Milliarden Euro auf
insgesamt rund 1,826 Billionen Euro zu kürzen.

Deutschland und weitere wichtige Nettozahlerländer wie die
Niederlande, Schweden und Österreich hatten eine Kürzung des
Haushaltsentwurfs um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert. Sie
gehören zu der Staatengruppe, die unter dem Strich mehr in den
EU-Haushalt einzahlt, als sie wieder herausbekommt.

Auch die Verteilung der Kürzungen entspricht nicht den Vorstellungen
der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Besonders
stark reduziert werden so gegenüber dem Kommissionsvorschlag jene
Töpfe, aus denen künftig eigentlich mehr Geld für
Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und
Entwicklungspolitik fließen sollte.

Erfolg der Agrar-Lobby?

Die traditionellen großen Haushaltsposten Agrar- und Kohäsionspolitik
würden dagegen weitgehend geschont. Mit der Kohäsionspolitik sollen
wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den verschiedenen
Regionen Europas verringert werden. Sie kommt vor allem ärmeren
EU-Staaten zugute.

Weitgehend unangetastet würden nach dem irischen Vorschlag auch die
für die Mitgliedstaaten vorgesehenen Gelder für Migration,
Grenzschutz und innere Sicherheit bleiben. Bei zusätzlichen Mitteln
für diesen Bereich sowie bei Agenturen wie Frontex und Europol sieht
der Vorschlag dagegen deutliche Kürzungen vor.

Einigung bis Jahresende zweifelhaft

Eine Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushaltsplan soll
eigentlich bis Ende des Jahres erzielt werden. Ob das neue Konzept
einen schnellen Durchbruch in den Verhandlungen ermöglicht, ist
allerdings höchst zweifelhaft. Die österreichische Europaministerin
Claudia Bauer erklärte, der neue Budgetvorschlag sei nach wie vor
weit von einer Zustimmung aus Wien entfernt. Gemeinsam mit den
anderen acht Nettozahlern stemme Österreich bereits heute mehr als 60
Prozent des EU-Budgets. Mehr sei den eigenen Steuerzahlern nicht
zumutbar.

Die schwedische EU-Ministerin Jessica Rosencrantz nannte den
Vorschlag nicht angemessen und verlangte, das Gesamtvolumen müsse
deutlich sinken. Ein EU-Diplomat kommentierte, der irische Vorschlag
sei eine Enttäuschung und nicht einmal annähernd eine mögliche
Einigungsgrundlage. Indem der Vorschlag politische Prioritäten des
20. Jahrhunderts bevorzuge, versäume er es, die EU auf das 21.
Jahrhundert vorzubereiten. «Wir brauchen dringend mehr finanzielle
Realitätsnähe und weniger finanzielles La-La-Land», sagte er.

Der irische Europastaatsminister Thomas Byrne hielt unter anderem
dagegen, dass eine «sehr große Mehrheit» der Mitgliedstaaten verlangt

habe, im Bereich Landwirtschaft und Kohäsion nicht weiter zu kürzen.
Dies schließe auch einige Nettozahler ein. «Niemand wird alles
bekommen, was er wollte. Aber wir glauben, dass für alle
Mitgliedstaaten etwas dabei ist», sagte er.

Showdown bei EU-Gipfel

Zur offenen Aussprache über das neue Konzept soll es nun beim
EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel kommen. Im
Anschluss wird voraussichtlich der ständige EU-Ratspräsident António

Costa die Verhandlungsführung übernehmen.

Auch bei der Finanzierung lässt der irische Vorschlag zentrale
Streitfragen weiter offen. Als mögliche neue EU-Eigenmittel stehen
unter anderem Beiträge großer Unternehmen, Einnahmen aus dem
Emissionshandel und dem CO2-Grenzausgleich sowie Abgaben auf Tabak
und Elektroschrott im Raum. Eine Einigung auf diese Instrumente gibt
es bislang aber nicht.

Der größte Teil des langfristigen EU-Haushalts wird allerdings auch
künftig durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert werden müssen -

jeder EU-Staat zahlt einen bestimmten Prozentsatz seines
Bruttonationaleinkommens (BNE). Als größte Volkswirtschaft der EU
steuert Deutschland dabei den mit Abstand größten Beitrag bei,
zuletzt mehr als ein Fünftel. Gleichzeitig profitiert es aber stark
vom EU-Binnenmarkt.

Deutschland ist größter Nettozahler

2025 führte die Bundesrepublik nach Zahlen der EU-Kommission
insgesamt rund 34,1 Milliarden Euro an EU-Beiträgen ab; darin
enthalten waren rund 29,6 Milliarden Euro nationale Beiträge sowie
etwa 4,4 Milliarden Euro in Deutschland erhobene Zölle, die als
traditionelle EU-Eigenmittel gelten. Den rund 12,2 Milliarden Euro an
EU-Ausgaben in Deutschland stand damit bei Einbeziehung der Zölle
rechnerisch ein Netto-EU-Beitrag von rund 21,8 Milliarden Euro
gegenüber.

Bei dem von den Iren vorgeschlagenen Gesamthaushaltsvolumen von 1,826
Billionen Euro ist die erwartete Inflation während des siebenjährigen
Finanzzeitraums berücksichtigt. In Preisen von 2025 würde der
Finanzrahmen für 2028 bis 2034 nach dem irischen Konzept rund 1,622
Billionen Euro umfassen. Die Kommission hatte inflationsbereinigt
1,763 Billionen Euro vorgeschlagen. Damit kürzt die irische
Ratspräsidentschaft das Volumen real um rund 141 Milliarden Euro oder
acht Prozent.