Merz lehnt neuen Vorschlag zu EU-Finanzplan ab

10.10.2026 15:40

Die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft will mit einem neuen Vorstoß
Schwung in die Verhandlungen über den nächsten langfristigen
EU-Haushalt bringen. Ein wichtiger Akteur ist allerdings wenig
begeistert.

Brüssel (dpa) - Die Bundesregierung weist den neuen Vorschlag für den
nächsten langfristigen EU-Haushalt als inakzeptabel zurück. «Die Hö
he
des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung», ließ
Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin mitteilen. Der EU-Haushalt
müsse für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der
Finanzierung trügen. Zu den notwendigen Anpassungen müssten alle
beitragen, denn Priorisierung und Modernisierung der Ausgaben des
EU-Haushaltes seien eine Aufgabe für alle.

Im Ringen um den nächsten langfristigen EU-Haushalt für die Jahre
2028 bis 2034 war die derzeitige irische EU-Ratspräsidentschaft zuvor
auf Konfrontationskurs zu Deutschland und anderen wichtigen
Nettozahlern gegangen. Ein in Brüssel präsentiertes Konzept sieht
vor, den nächsten langfristigen Haushalt gegenüber dem ursprünglichen

Vorschlag der EU-Kommission lediglich um rund 159 Milliarden Euro auf
insgesamt rund 1,826 Billionen Euro zu kürzen.

Deutschland und weitere wichtige Nettozahlerländer wie die
Niederlande, Schweden und Österreich hatten eine Kürzung des
Haushaltsentwurfs um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert. Sie
gehören zu den Staaten, die unter dem Strich mehr in den EU-Haushalt
einzahlen, als sie zurückerhalten.

Auch die Verteilung der Kürzungen entspricht nicht den Vorstellungen
der Bundesregierung unter Merz (CDU). Besonders stark reduziert
werden so gegenüber dem Kommissionsvorschlag jene Töpfe, aus denen
künftig eigentlich mehr Geld für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung,
Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik fließen sollte. Die
traditionellen großen Haushaltsposten Agrar- und Kohäsionspolitik
würden dagegen weitgehend geschont. Mit der Kohäsionspolitik sollen
wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den verschiedenen
Regionen Europas verringert werden. Sie kommt vor allem ärmeren
EU-Staaten zugute.