Streit um EU-Haushalt: Merz lehnt auch neuen Vorschlag ab Von Ansgar Haase, dpa

10.10.2026 16:41

Mit wie viel Geld soll der nächste langfristige EU-Haushalt
ausgestattet werden? Über diese Frage wird in Brüssel intensiv
gerungen. Nun liegt ein Vorschlag auf dem Tisch.

Brüssel (dpa) - In der EU spitzt sich der Streit um den nächsten
langfristigen EU-Haushalt weiter zu. Bundeskanzler Friedrich Merz
wies am Samstag ein neues Konzept der aktuellen irischen
Ratspräsidentschaft bereits wenige Stunden nach der Veröffentlichung
als inakzeptabel zurück. «Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine
Grundlage für eine Einigung», ließ der CDU-Politiker mitteilen. Der
EU-Haushalt müsse für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast
der Finanzierung trügen. 

Im Ringen um den nächsten langfristigen EU-Haushalt für die Jahre
2028 bis 2034 war die derzeitige irische EU-Ratspräsidentschaft zuvor
auf Konfrontationskurs zu Deutschland und anderen wichtigen
Nettozahlern gegangen. Ein in Brüssel präsentiertes Konzept sieht
vor, den nächsten Etat gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der
EU-Kommission lediglich um rund 159 Milliarden Euro zu kürzen, auf
insgesamt rund 1,826 Billionen Euro.

Nettozahler wollen Hunderte Milliarden weniger

Deutschland und weitere wichtige Nettozahlerländer wie die
Niederlande, Schweden und Österreich hatten aber eine Kürzung des
Haushaltsentwurfs um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert. Sie
gehören zu den Staaten, die unter dem Strich mehr in den EU-Haushalt
einzahlen, als sie zurückerhalten.

Auch die Verteilung der vorgeschlagenen Kürzungen entspricht nicht
den Vorstellungen der Bundesregierung unter CDU-Chef Merz. Besonders
stark reduziert würden gegenüber dem Kommissionsvorschlag jene Töpfe,

aus denen künftig eigentlich mehr Geld für Wettbewerbsfähigkeit,
Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik fließen
sollte. Die traditionellen großen Haushaltsposten Agrar- und
Kohäsionspolitik würden dagegen weitgehend geschont. Mit der
Kohäsionspolitik sollen wirtschaftliche und soziale Unterschiede
zwischen den verschiedenen Regionen Europas verringert werden. Sie
kommt insbesondere wirtschaftlich schwächeren Regionen zugute.

Merz kommentierte, zu den notwendigen Anpassungen müssten alle
beitragen, denn die Priorisierung und die Modernisierung der Ausgaben
des EU-Haushaltes seien eine Aufgabe für alle. Von einer Einigung sei
man «noch weit entfernt». 

Einigung bis Jahresende zweifelhaft

Eine Verständigung über den nächsten langfristigen EU-Haushaltsplan
soll eigentlich bis Ende des Jahres erzielt werden. Ob das neue
Konzept Basis für einen Durchbruch in den Verhandlungen ist, ist nun
allerdings unwahrscheinlich.

Auch die österreichische Europaministerin Claudia Bauer erklärte, der
neue Budgetvorschlag sei nach wie vor weit von einer Zustimmung aus
Wien entfernt. Gemeinsam mit den anderen acht Nettozahlern stemme
Österreich bereits heute mehr als 60 Prozent des EU-Budgets. Mehr sei
den eigenen Steuerzahlern nicht zumutbar. Die schwedische
EU-Ministerin Jessica Rosencrantz nannte den Vorschlag nicht
angemessen und verlangte, das Gesamtvolumen müsse deutlich sinken.

Ein EU-Diplomat kommentierte, indem der Vorschlag politische
Prioritäten des 20. Jahrhunderts bevorzuge, versäume er es, die EU
auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten. «Wir brauchen dringend mehr
finanzielle Realitätsnähe und weniger finanzielles La-La-Land», sagte

er.

Der irische Europastaatsminister Thomas Byrne hielt unter anderem
dagegen, dass eine «sehr große Mehrheit» der Mitgliedstaaten verlangt

habe, die nationalen Zuweisungen für Landwirtschaft und Kohäsion
nicht weiter zu kürzen. Dies schließe auch einige Nettozahler ein.
«Niemand wird alles bekommen, was er wollte. Aber wir glauben, dass
für alle Mitgliedstaaten etwas dabei ist», sagte er.

Showdown bei EU-Gipfel

Zur offenen Aussprache über das neue Konzept soll es nun beim
EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel kommen. Im
Anschluss wird voraussichtlich der ständige EU-Ratspräsident António

Costa die Verhandlungsführung übernehmen.

Auch bei der Finanzierung lässt der irische Vorschlag zentrale
Streitfragen weiter offen. Als mögliche neue EU-Eigenmittel stehen
unter anderem Beiträge großer Unternehmen, Einnahmen aus dem
Emissionshandel und dem CO2-Grenzausgleich sowie Abgaben auf Tabak
und Elektroschrott im Raum. Eine Einigung auf diese Instrumente gibt
es bislang aber nicht.

Der größte Teil des langfristigen EU-Haushalts wird allerdings auch
künftig durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert werden müssen -

jeder EU-Staat zahlt einen bestimmten Prozentsatz seines
Bruttonationaleinkommens (BNE). Als größte Volkswirtschaft der EU
steuert Deutschland dabei den mit Abstand größten Beitrag bei,
zuletzt mehr als ein Fünftel. Gleichzeitig profitiert es aber stark
vom EU-Binnenmarkt.

Deutschland ist größter Nettozahler

2025 führte die Bundesrepublik nach Zahlen der EU-Kommission
insgesamt rund 34,1 Milliarden Euro für den EU-Haushalt ab; darin
enthalten waren rund 29,6 Milliarden Euro nationale Beiträge sowie
etwa 4,4 Milliarden Euro in Deutschland erhobene Zölle, die als
traditionelle EU-Eigenmittel gelten. Den rund 12,2 Milliarden Euro an
EU-Ausgaben in Deutschland stand damit bei Einbeziehung der Zölle
rechnerisch ein Netto-EU-Beitrag von rund 21,8 Milliarden Euro
gegenüber.

Das von der irischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene
Gesamthaushaltsvolumen von 1,826 Billionen Euro ist in laufenden
Preisen angegeben und berücksichtigt damit eine angenommene
Preisentwicklung während des siebenjährigen Finanzzeitraums. In
Preisen von 2025 würde der Finanzrahmen für 2028 bis 2034 rund 1,622
Billionen Euro umfassen. Die Kommission hatte inflationsbereinigt
1,763 Billionen Euro vorgeschlagen. Damit kürzt die irische
Ratspräsidentschaft das Volumen real um rund 141 Milliarden Euro oder
acht Prozent.