EU will Riesenpaket mit Russland-Sanktionen beschließen

11.10.2026 17:47

Die Europäer werfen den USA vor, mit dem Diesel-Deal Russland neue
Einnahmen zu verschaffen. An diesem Montag soll nun ein gegenteiliges
Zeichen gesetzt werden.

Luxemburg (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem
Montag so viele neue Personen und Organisationen wegen ihrer
Unterstützung für Russlands Kriegsmaschinerie sanktionieren wie noch
nie zuvor. Nach Angaben von EU-Beamten werden knapp 1.600 Akteure mit
Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex des Landes
betroffen sein. Zudem sind Strafmaßnahmen gegen 77 Akteure geplant,
die jüngst an der Ausrichtung der unrechtmäßigen Duma-Wahlen in
besetzten ukrainischen Gebieten beteiligt waren.

Die Sanktionen umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das
Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot, Gelder oder andere
wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen.

EU will Einsatz im Libanon starten

Weitere Themen des Außenministertreffens in Luxemburg sind die
russischen Sabotageakte und Desinformationskampagnen in EU-Staaten
sowie die Lage im Nahen und Mittleren Osten. Zur Stärkung der
Stabilität im Libanon soll eine EU-Mission zur Beratung und
Ausbildung libanesischer Sicherheitskräfte auf den Weg gebracht
werden. Diese sollen in die Lage versetzt werden, die Kontrolle über
das gesamte libanesische Staatsgebiet auszuüben und ein staatliches
Waffenmonopol durchzusetzen.

Hintergrund: Bislang übt im Libanon noch immer auch die bewaffnete
proiranische Hisbollah erheblichen Einfluss aus. Im März griff sie
Israel im Zuge des Iran-Kriegs an - Israel reagierte mit
Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Libanon. Die libanesische
Regierung hat sich wiederholt dazu bekannt, die Waffen im Land unter
staatliche Kontrolle zu bringen. Die Umsetzung kommt bislang jedoch
nur begrenzt voran und die Hisbollah lehnt eine Entwaffnung weiter
ab. Israel will seine Truppen erst dann wieder aus dem Südlibanon
abziehen, wenn ein solcher Schritt vollzogen ist.

Aus Deutschland wird Staatsminister Gunther Krichbaum zu dem Treffen
in Luxemburg erwartet. Er vertritt Bundesaußenminister Johann
Wadephul (CDU), der verhindert ist. Geleitet werden die Beratungen
von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas.